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Tui:EU genehmigt Staatshilfe

Krisengespräche bei Tuifly

Die EU-Kommission genehmigt Milliarden-Staatshilfe für Tui.

(Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Die EU-Kommission und die Bafin machen den Weg zur Umsetzung des dritten Rettungspakets frei. Russischer Großaktionär darf Anteil aufstocken.

Von Lea Hampel

Die EU-Wettbewerbshüter und die Bafin haben am Montag weitere Schritte ermöglicht, damit das dritte Hilfspaket für den Touristikkonzern Tui fertig geschnürt werden kann. Das Paket in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro, an dem der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, private Investoren und das Land Niedersachsen beteiligt sein sollen, war bereits Anfang Dezember verkündet worden.

Die EU-Kommission hat dabei am Montag Staatshilfen bis zu 1,25 Milliarden Euro für den angeschlagenen Reisekonzern genehmigt. "Tui wurde wie viele andere Tourismusunternehmen von der Coronakrise schwer getroffen", sagte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Die deutsche Staatshilfe ist nach Auffassung der EU-Kommission "erforderlich, geeignet und angemessen", um eine "beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats" zu beheben. Der Staat werde "für das von den Steuerzahlern getragene Risiko eine hinreichende Vergütung erhalten und die Unterstützung mit Auflagen verbinden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen", sagte Vestager. Zu den 1,25 Milliarden Euro des Bundes gehört eine stille Beteiligung in Höhe von 420 Millionen Euro, die in Eigenkapital von Tui wandelbar ist. Zudem umfasst das Paket eine nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Millionen Euro sowie eine wandelbare Optionsanleihe in Höhe von 150 Millionen Euro.

Ausnahme für Alexey Mordashov

Wie am Montagabend ebenfalls bekannt wurde, hat auch die Finanzaufsicht Bafin Genehmigungen erteilt. Sie hat einer Ausnahme für Großaktionär Alexei Mordaschow zugestimmt. Der russische Investor darf seinen Anteil von 24,9 Prozent auf bis zu 36 Prozent erhöhen, ohne - wie sonst gesetzlich vorgesehen - ein Pflichtangebot an bisherige Aktionäre abzugeben. Die Befreiung davon hatte der Russe zur Bedingung dafür gemacht, dass er bei der anstehenden Kapitalerhöhung neue TUI-Aktien für bis zu 266 Millionen Euro zeichnen werde. Sonst hätte er sich auf maximal 29,9 Prozent beschränkt.

Die Bafin begründete die Ausnahme damit, dass die Stabilisierung des Unternehmens Vorrang vor dem Interesse der übrigen Aktionäre an einem Kaufangebot habe, berichtet Reuters. Die Kapitalspritze von Mordaschows zyprischer Holding Unifirm sei Bedingung für die Hilfen des WSF, "die letztlich wiederum zur Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit erforderlich sind". Die Aufstockung sei nur eine "Nebenfolge eines Rettungsszenarios". Vestager begrüßte das Engagement privater Investoren: "Dies macht weniger staatliche Beihilfen erforderlich und trägt zur Erholung von Tui bei."

Die Entscheidungen kommen knapp vor der Aktionärsversammlung zur Kapitalerhöhung

Tui hatte im Laufe des Jahres bereits von zwei staatlichen Hilfspaketen profitiert. Mit dem jetzigen dritten Paket beläuft sich die Gesamtsumme auf 4,8 Milliarden Euro. Die Tourismusbranche ist neben Luftverkehr und Gastronomie besonders stark vom Nachfragerückgang in der Pandemie betroffen. Auch das Geschäft von TUI ist wegen der Reisebeschränkungen und -verbote in der Corona-Pandemie zusammengebrochen. Allein im Geschäftsjahr 2019/20 (bis Ende September) erwirtschaftete TUI 3,1 Milliarden Euro Verlust, zwischenzeitlich betrugen die Umsatzeinbußen bis zu 98,5 Prozent. Nach der Lufthansa, die mit neun Milliarden Euro Staatshilfe aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Belgien vor der Pleite bewahrt wird, ist TUI der zweite große Krisenfall in der Pandemie. Insgesamt sichert der Staat mit 4,3 Milliarden Euro die Existenz des in Hannover ansässigen Konzerns, knapp drei Milliarden davon kommen als Kredit von der Staatsbank KfW. Aus der Touristikbranche hat sich auch Deutschlands drittgrößtes Unternehmen, FTI, dieser Tage erneut eine stille Einlage aus dem WSF über 250 Millionen Euro gesichert.

Die Entscheidung der Bafin wie der EU-Kommission kommt zeitlich genau abgestimmt: Über die Kapitalerhöhung in Höhe von 500 Millionen Euro entscheiden an diesem Dienstag die Aktionäre in einer virtuellen Hauptversammlung.

© SZ/Reuters/dpa
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