TTIP-Recherche Ceta als Wegweiser für TTIP

Die Sonderrechte für Investoren sorgen auch beim fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen mit Kanada für Verstimmung in der Berliner Koalition. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht unter dem Druck seiner Genossen, die bei dem Thema gespalten sind. Vor allem an der Basis brodelt es. Die Bundesregierung dürfe dem Vertrag nur zustimmen, wenn die Klauseln gestrichen würden, fordern viele. Doch so einfach ist das nicht, das weiß Gabriel, denn damit stünde das ganze Abkommen infrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Abkommen mit Kanada unbedingt, so wie es ist und ohne Abstriche. Gabriel befindet sich damit in der Zwickmühle und will nun einen Parteikonvent über den strittigen Investorenschutz abstimmen lassen. Ein Termin ist für das erste Halbjahr 2015 angepeilt.

Das kanadische Freihandelsabkommen wird damit zum Wegweiser für TTIP. Inhaltlich sind sich die Verträge ähnlich, das Abstimmungsprozedere wird gleich sein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Ceta noch viele Hindernisse nehmen muss, bevor es endgültig in Kraft treten kann. Laut Fahrplan aus dem Berliner Wirtschaftsministerium könnten bis dahin noch mindestens drei Jahren vergehen. Die jetzige Bundesregierung hätte dann nichts mehr damit zu tun.

Hintergrund für die Verzögerung ist ein Kompetenzgerangel zwischen Brüssel und den EU-Ländern. Der frühere Handelskommissar Karel De Gucht schien fest davon überzeugt, dass TTIP und Ceta nur die Zustimmung von EU-Rat und -Parlament brauchen. Inzwischen geht man in Brüssel jedoch davon aus, dass die Parlamente der einzelnen Mitgliedsländer ebenfalls zustimmen müssen, weil die Verträge nationales Recht tangieren. Weil das aber noch nicht abschließend geklärt ist, werden wohl der Europäische Gerichtshof und nationale Instanzen wie das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben.

Die Gefahr des Scheiterns wächst

Der Kampf um das Abstimmungsverfahren macht die Sache kompliziert und langwierig. Außerdem wächst die Gefahr des Scheiterns, weil einzelne Länderparlamente ihre Zustimmung verweigern können - das würde das Aus bedeuten. Eine weitere Auseinandersetzung steht im Frühjahr im Europaparlament an. Die Abgeordneten dort verlangen ebenfalls mehr Mitspracherechte. Bisher ist nur vorgesehen, dass sie über die Verträge als Ganzes abstimmen. Korrekturen wären dann allerdings nicht mehr möglich.

Inzwischen gehen Beobachter davon aus, dass sich auch die Verhandlungen zwischen der EU und den USA länger hinziehen werden als geplant. Ende 2015 sollte eigentlich ein Vertragsentwurf für TTIP auf dem Tisch liegen. Inzwischen erwartet kaum jemand mehr, dass eine Einigung noch in die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama fallen wird. Die nächsten Wahlen sind im November 2016.

Die TTIP-Recherche als E-Book
ebook teaser

Das SZ-Dossier zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gibt es jetzt erstmals als E-Book. Die Ergebnisse der wochenlangen Recherchen können Sie hier herunterladen: hier im ePub-Format (für die meisten eReader, Apple iBooks etc.) und hier im Mobipocket-Format (für Amazon Kindle). Für die Buchausgabe wurde die TTIP-Recherche aktualisiert, erweitert und neu aufbereitet - viel Spaß beim Lesen.

Eineinhalb Jahre nach dem Start der Verhandlungen steht das europäisch-amerikanische Wirtschaftsbündnis unter keinem guten Stern. Die Schwierigkeiten häufen sich. Das könnte auch daran liegen, dass die Macher zu viel auf einmal wollen. Zu sehr haben sie sich dabei an den Wünschen der Wirtschaft orientiert, ohne andere betroffene Gruppen einzubeziehen. Dazu gehören Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und andere Interessengruppen.

Eine Million Unterschriften von TTIP-Gegnern als Geburtstagspräsent mögen EU-Kommissionspräsident Juncker nicht gerade begeistern, aber er wird sie nicht ignorieren können. Sie sind eine Aufforderung, es besser zu machen. Ein Bündnis mit den USA hat nur dann einen Sinn, wenn es Nutzen stiftet und die Europäer dahinterstehen. Doch dafür braucht es mehr als ein paar magere Wachstumsprognosen. Es gibt noch viel zu tun.