TTIP-Papiere:TTIP-Enthüllungen befeuern Ängste europäischer Bauern

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TTIP-Papiere: Die Landwirtschaft spielt in den TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks sind besorgt.

Die Landwirtschaft spielt in den TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks sind besorgt.

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)

Farmer haben in den USA eine extrem starke Lobby. Im TTIP-Kapitel zur Landwirtschaft bleibt die US-Seite aber erstaunlich wortkarg.

Von Silvia Liebrich und Jan Willmroth, Brüssel

Viele deutsche Milchbauern erwarten nichts Gutes von TTIP. Sie befürchten, im freien Wettbewerb mit den zumeist viel größeren US-Produzenten unterzugehen. So wie Hans Hainz, der im oberbayerischen Hölching einen Hof mit 55 Milchkühen bewirtschaftet. "Ich halte nichts vom Freihandelsabkommen, auch weil ich um unsere strengen Produktionsstandards fürchte", sagt er. Seine Sorge ist, dass die rekordtief gesunkenen Milchpreise in der EU weiter fallen könnten. Für viele der kleinen und mittelgroßen Familienbetriebe könnte dies das Ende bedeuten. Schon jetzt kämpfen viele um ihr wirtschaftliches Überleben.

Ein Blick in die bisher unter Verschluss gehaltenen Papiere zeigt, dass diese Bedenken nicht unberechtigt sind. Beim Thema Landwirtschaft zeigen sich die USA unerbittlich: Zugeständnisse bei Zöllen für die europäischen Autoindustrie wird es nur geben, wenn die Europäer endlich ihre Agrarmärkte weiter öffnen. Setzen sich die USA mit dieser Forderung durch, würde das auch weniger Schutz für Milcherzeuger wie Hainz bedeuten.

"Es sieht so aus, als würden die USA hier Power-Play betreiben, in dem sie dies zu einem entscheidenden Thema der Schlussverhandlung machen wollen", sagt Dieter Janecek, Wirtschaftsexperte der Grünen im Bundestag. "Faule Kompromisse oder einen Kuhhandel zu Lasten von Bauern und Verbrauchern, darf es keinesfalls geben", fordert der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl.

Der nun vorliegende Verhandlungstext im Kapitel zur Landwirtschaft zeigt deutlich, wie tief der Graben zwischen beiden Seiten dabei ist. In den vergangenen zwei Jahren hat er sich kaum geschlossen. Während die EU etliche Vorschläge macht, bietet die andere Seite kaum etwas an. Deutlich werden die US-Verhandler nur beim Thema Exportsubventionen: Sie lehnen jede Art von Ausfuhrbeihilfe ab. Die Parteien dürften "keinerlei Exportsubventionen beibehalten oder einführen" für Produkte, die für das Gebiet der anderen Partei bestimmt sind. Die EU stimmt dem zwar grundsätzlich zu, will sich aber Hintertüren offenlassen, etwa für staatliche Exportkredite. Auch legen die Europäer Wert darauf, dass die Parteien "die Unterschiede in ihren jeweiligen Landwirtschaftsmodellen anerkennen" und sicherstellen, dass "sich dieses Abkommen nicht negativ auf die landwirtschaftliche Vielfalt auswirkt".

Exportsubventionen gehören zu den besonders umstrittenen Instrumenten in der Agrarpolitik. In der Vergangenheit konnten europäische Produzenten auf kräftige Beihilfen zählen, etwa bei der Ausfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch in afrikanische Länder. Mit dem Ergebnis, dass dort ansässige Hühnerhalter in den Ruin getrieben wurden, weil sie den Billigpreisen nichts entgegensetzen konnten. Auch die Welthandelsorganisation dringt deshalb darauf, dass die Industrieländer in den nächsten Jahren jede Form von Ausfuhrbeihilfen aufgeben, zum Schutz der Erzeuger in ärmeren Ländern.

TTIP-Kritiker befürchten, dass gerade die Landwirtschaft in ärmeren Ländern durch das Abkommen benachteiligt würde. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, mehr Waren innerhalb Freihandelszone auszutauschen. Für außen stehende Länder dürfte das bedeuten, dass sie weniger nach Europa oder in die USA liefern können. Die Papiere zeigen, dass beide Seiten dieses Problem erkannt haben. Doch sie kommen zu unterschiedlichen Lösungsansätzen. Die US-Seite will dem Problem vor allem der Entwicklung "innovativer neuer Agrarprodukte" begegnen, ein Ansatz, von dem in erster Linie große Agrarkonzerne profitieren könnten. Die EU schlägt dagegen vor, die Exporte aus Entwicklungsländern zu fördern. "Um Hungerkrisen zukünftig zu verhindern, müssen wohlhabende Länder beim Aufbau stabiler Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme unterstützen", fordert die EU-Abgeordnete Maria Heubuch (Grüne).

Zumindest bei Fisch und Meeresfrüchten werden sich beide Seiten wohl einig

Die Landwirtschaft spielt auf beiden Seiten des Atlantiks eine strategisch wichtige Rolle. Die Vereinigten Staaten lieferten im vergangenen Jahr Agrargüter im Wert von etwa 12 Milliarden Euro in die EU, umgekehrt waren es mehr als 19 Milliarden Euro. Farmer und Lebensmittelhersteller haben in Washington immensen Einfluss. Den meisten der 50 Bundesstaaten ist die Landwirtschaft ein großes Anliegen. "Es gibt ein grundsätzliches Problem mit dem Marktzugang für US-Agrargüter in der EU", sagt Anthony Gardner, US-Botschafter bei der EU. "Es ist nicht ersichtlich, wie ein Abkommen den Kongress passieren könnte, das dieses Missverhältnis im Agrarhandel nicht adressiert."

Damit droht auch der US-Senat in einem Brief an den amerikanischen Chefverhandler Michael Froman. Darin heißt es: Ein das Abkommen, das keine "starken Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft beinhaltet, könnte negative Auswirkungen auf die Unterstützung des Kongress für diesen Vertrag haben".

Die Senatoren fordern, dass die EU ihre Blockadehaltung gegen Hormonfleisch, Gentechnik und ihre strikten Obergrenzen bei der Pestizidbelastungen von Obst und Gemüse aufgeben soll. Einen ähnlichen Brief haben sie bereits vor zwei Jahren geschrieben. Die EU-Kommission erneuerte dagegen am Montag ihr Bekenntnis, dass für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU kein Platz sei - eine echte Annäherung sieht anders aus.

Immerhin in einem Punkt sind sich beide Parteien schon weitgehend einig. Sämtliche Handelsschranken für Fischereiprodukte sollen perspektivisch fallen. Die US-Seite müsse jetzt nur noch ihr Angebot verbessern, schreiben Verantwortliche der EU. Anders als bei anderen Produkten gibt es für amerikanische Shrimps, Austern oder Hummer in Europa definitiv einen Markt.

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