TTIP-Papiere:Oettinger zu TTIP: Lassen uns nicht über den Tisch ziehen

Lesezeit: 4 min

TTIP-Papiere: Containerschiff auf dem Rhein: Viele Exporte aus Deutschland gehen in die USA. Es könnten künftig noch mehr werden. Doch um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist erbitterter Streit entbrannt.

Containerschiff auf dem Rhein: Viele Exporte aus Deutschland gehen in die USA. Es könnten künftig noch mehr werden. Doch um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist erbitterter Streit entbrannt.

(Foto: Henning Kaiser/dpa)

Ein TTIP-Deal noch unter Obama? In der EU-Kommission gibt es erhebliche Zweifel. Kommissar Oettinger nennt Bedingungen für einen Erfolg des Abkommens.

Von Alexander Hagelüken, München, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Als Jean-Claude Juncker 2014 Präsident der EU-Kommission wurde, erwarteten viele ein glühendes Bekenntnis zum Freihandel. Speziell zum TTIP-Abkommen mit den USA. Schließlich agiert die Kommission seit jeher als Bannerträger des freien Handels. Schon früh gestanden ihr die Mitgliedsstaaten hier viel mehr politische Macht zu als bei anderen Themen. Und 2014 wurde TTIP ja schon massiv kritisiert. Doch Juncker, der Herzensanliegen stets mit Verve vertritt und begnadet zuspitzt, warf sich nicht wie ein Löwe ins Gefecht. Er äußerte sich merkwürdig verhalten.

An Junckers Zaudern fühlt sich jetzt mancher in Brüssel erinnert, seit die Enthüllung geheimer TTIP-Verhandlungstexte die Debatte aufmischen. Die Attacke der USA auf den europäischen Verbraucherschutz zum Beispiel lässt die Ablehnung vieler Bürger steigen. Gerade in Deutschland und Österreich, aber zunehmend auch in Frankreich. "In diesem Stadium (der Verhandlungen) sagt Frankreich Nein", erklärte Staatspräsident François Hollande am Dienstag. "Wir sind nicht für einen Freihandel ohne Regeln. Niemals würden wir die Infragestellung der Grundsätze unserer Landwirtschaft und unserer Kultur akzeptieren."

In Washington wiederum ist die US-Regierung verärgert, dass ihre Positionen bekannt wurden. Auch wenn der Sprecher von Präsident Barack Obama versuchte, sich demonstrativ unbeeindruckt von den Enthüllungen zu zeigen. Man sei darüber "nicht beunruhigt", sagte er. "Wir konzentrieren uns darauf, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen."

Um dieses Ziel zu erreichen, bräuchte es den vollen Einsatz der EU-Kommission - und viel Überzeugungsarbeit in manchen Mitgliedsstaaten. Und da kommt Juncker ins Spiel. Glaubt die Kommissionsspitze noch selbst dran?

Ein hochrangiger Vertreter hat intern große Zweifel geäußert, dass ein TTIP-Abschluss dieses Jahr gelingt. Er machte dafür vor allem das Zögern der Amerikaner verantwortlich, die sich lange auf das TPP-Abkommen mit elf Pazifikstaaten konzentrierten und mit Zugeständnissen an Europa warten. Klappt TTIP dieses Jahr nicht mehr, droht eine einjährige Pause durch die Präsidentenwahlen in den USA und Frankreich sowie die Bundestagswahlen. Danach aber wird es schwierig, das Ganze wieder auf die Spur zu bringen, glaubt der Spitzenmann. Womöglich gelinge das bis 2020 nicht mehr.

Ist dieses Meinungsbild für die Kommission repräsentativ? Mit Günther Oettinger äußert sich jetzt erstmals ein EU-Kommissar ausführlich zu den Enthüllungen. Er hält es nicht für überraschend, dass die US-Seite Pakete schnüren will und zum Beispiel Exporterleichterungen für europäische Autos gegen mehr Verkäufe amerikanischer Agrarprodukte ausspielt. "Wir wollen andere Pakete schnüren", sagt Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Der Digitalkommissar betont die besondere Bedeutung der Autobranche, die ein Viertel aller Güterverkäufe aus Europa in die USA ausmacht: "Ohne Exporterleichterungen für die Autoindustrie wäre ein TTIP-Abschluss nicht sinnvoll." Oettinger räumt ein, dass Europa seine Wünsche gegenüber den USA nicht 1:1 zu realisieren wird: "Es ist absehbar, dass sich die europäischen Positionen nicht zu 100 Prozent durchsetzen lassen. Aber wir lassen uns auch nicht über den Tisch ziehen."

François Hollande erklärt: "In diesem Stadium sagt Frankreich Nein."

Nur: Was heißt das genau? Die TTIP-Skeptiker fürchten ja gerade, dass Europa zu weit reichende Konzessionen bei heiklen Punkten wie der Einfuhr von Hormonfleisch machen wird. Oettinger wirbt darum, Brüssel zu glauben, dass genau das nicht passiert. "Unsere Verhandler vertreten Europas Positionen zum Umwelt- und Verbraucherschutz unnachgiebig und haben Vertrauen verdient. Nach meinem Eindruck hält sich die Kommission zu 100 Prozent an ihr Mandat." Bleibt die Frage, wie viel Skepsis es in der Kommission gegenüber einem baldigen Abschluss wirklich gibt. Oettinger will nur für sich sprechen: "Die Chance ist unverändert da", sagt er. "Es besteht die Möglichkeit, zu Lösungen zu kommen." Ende der Durchsage. Wie zu hören ist, ist die Führung der Brüsseler Behörde durchaus gespalten. Einige Kommissare sehen die Chancen für einen Deal noch in diesem Jahr neutral, andere optimistisch, andere skeptisch, sagt ein Insider. Die Einschätzung hänge oft damit zusammen, wie die Stimmung in der Heimat eines Kommissars sei. Das ist eine interessante Bemerkung, wendet man sie auf Kommissionspräsident Juncker. In dessen Heimat Luxemburg ist der Widerstand gegen das Abkommen groß. Laut Eurobarometer vom November 2015 waren 47 Prozent der Luxemburger gegen TTIP, nur 40 Prozent sprachen sich dafür aus. Das Regierungsbündnis aus Liberalen, Sozialisten und Grünen ist in der TTIP-Frage uneinig.

Beobachter in Brüssel weisen darauf hin, dass Juncker schon Mitte 2014 vor seiner Berufung deutliche Kritik an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten geäußert hat. Damals war das noch nicht die offizielle Position der Kommission. In diesem Zusammenhang passierte etwas Kurioses. Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström musste im Herbst 2014 wie ihre Kollegen vor ihrer Berufung eine Anhörung im EU-Parlament bestehen. In ihren vorherigen schriftlichen Antworten stand, dass es in TTIP keine klassischen Konzernklagen über private Schiedsgerichte mehr geben sollte. Das klang nach einem Kurswechsel der Kommission. Doch davon wollte Malmström nichts wissen. Über Twitter teilte sie mit, der Satz, der für so viel Aufregung sorgte, stamme nicht von ihr. Später schickte sie eine neue Fassung an das Parlament, darin wurden Schutzklauseln für Investoren nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.

Kein Wunder, dass die Abgeordneten Redebedarf hatten. Und es kam heraus, was wirklich alles hinter den Kulissen passiert war. Tatsächlich zeigte sich, dass der Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in das Manuskript eingegriffen hatte. Malmström war damals erbost. Was von diesem Vorfall vor allem übrig bleibt, ist der Eindruck: Kommissionspräsident Juncker ist kein glühender Verfechter von TTIP.

Widerstand gegen den Pakt kommt nun vor allem aus Paris und Wien. Neben Hollandes "Nein" wurde auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sehr deutlich: "Meine große Skepsis gegenüber TTIP wurde durch die veröffentlichten Berichte bestätigt." Diesem Abkommen könne derzeit sicher nicht zugestimmt werden. Private Schiedsgerichte seien zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen. "Und auch die Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards ist nicht zu akzeptieren."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema