TTIP-Papiere:EU: Verbraucherschutz bei TTIP wird verteidigt
Nach Enthüllung der TTIP-Dokumente verspricht die EU, an ihren Standards festzuhalten.
Von M. Bauchmüller, A. Hagelüken und A. Mühlauer, Berlin/Brüssel
Die Europäische Union will bei den Verhandlungen über das transatlantische Abkommen TTIP hart bleiben. "Kein EU-Handelsabkommen wird das Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt oder bei der Lebensmittelsicherheit absenken", schrieb die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in einem Blog-Eintrag. Wo die Positionen der USA und der EU zu weit auseinanderlägen, "werden wir uns schlicht nicht einigen".
Zuvor hatten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR über geheime Verhandlungstexte berichtet, die erstmals die Position Washingtons offenbaren. Der Chefunterhändler der EU, Ignacio García Bercero, räumte ein, dass die Gespräche über den Export von Autos und Agrarprodukten schwierig seien und vermutlich erst am Ende der Verhandlungen gelöst werden könnten. Beim Thema Vorsorgeprinzip, das dem europäischen Verbraucherschutz zugrunde liegt, erwarte die EU eine "signifikante" Bewegung von den USA. "Wir sind noch sehr, sehr weit von einer Einigung in diesem Punkt entfernt", sagte Bercero. Die enthüllten Vorschläge legen nahe, dass die USA bei TTIP den Export von Produkten wie Genfood oder Hormonfleisch durchsetzen wollen, die Europa nach dem Vorsorgeprinzip verbietet. Ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman erklärte, man kommentiere keine Enthüllungen, die Interpretation der Papiere sei aber bestenfalls irreführend: "TTIP wird unsere starken Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltstandards bewahren, nicht untergraben." Das Ziel der USA seien mehr Wachstum und Jobs, mehr öffentliche Beteiligung und Transparenz im Gesetzgebungsprozess.
Die Bundesregierung warnte davor, Verhandlungsstände überzubewerten. "Forderungen sind das eine, mögliche Ergebnisse etwas anderes", sagte Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der SZ. Allerdings gebe es "bestimmte rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen". Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sprach von Bereichen, die "nicht verhandelbar" seien. Dazu zähle Lebensmittelsicherheit. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Veto, sollten die Verhandlungen nicht hinreichend transparent ablaufen.
An der Spitze der EU-Kommission gibt es nach SZ-Informationen starke Zweifel, ob sich mit den Vereinigten Staaten überhaupt noch ein Abkommen vereinbaren lässt. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, als dass dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig.
Wie zu hören ist, fürchtet die Kommission zudem die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Diese bestand stets auf strikter Geheimhaltung. Ein "materieller Einfluss" sei durch die Enthüllungen nicht zu erwarten, sagte hingegen ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama am Montagabend: "Wir konzentrieren uns darauf, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen." Die Umweltorganisation Greenpeace stellte am Montag die geheimen TTIP-Unterlagen ins Internet. Bislang konnten die Verhandlungstexte nur in speziellen Leseräumen unter strengsten Geheimhaltungsvorgaben eingesehen werden. "Wir brauchen einen Stopp dieser Verhandlungen und einen Start der Debatte", forderte Stefan Krug, Chef der Greenpeace-Vertretung in Berlin. Die Bundesregierung will von einem Stopp nichts wissen. Nötig sei ein "zügiger Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens", sagte ein Regierungssprecher.