Trumps Strafzölle – "Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner"

Trumps Strafzölle:"Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner"

31. August 2018, 7:29 Uhr

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angeboten, die EU werde ihre "Autozölle auf null zu reduzieren", wenn die USA dasselbe täten.
US-Präsident Trump schlägt dieses Angebot jedoch offenbar aus - und droht stattdessen mit einem Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht mit Gegenmaßnahmen der EU, sollte Trump nun doch höhere Autozölle verlangen.

US-Präsident Donald Trump hat offenbar ein Angebot der EU zur Aufhebung gegenseitiger Zölle auf Autos zurückgewiesen. "Es ist nicht gut genug", sagte Trump der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Ihr Kaufverhalten ist, ihre Autos zu kaufen, nicht unsere Autos zu kaufen." Wenige Stunden zuvor hatte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt, die EU sei bereit, ihre "Autozölle auf null zu reduzieren", wenn die USA dasselbe täten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte US-Präsident Trump inzwischen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der EU, falls er nun doch höhere Auto-Importzölle verlangen sollte. Juncker sagte am Freitag im ZDF, er sei irritiert darüber, dass Trump das Thema Autozölle wieder bemühe. "Wir haben uns, Trump und ich, auf eine Art Waffenstillstand geeinigt", sagte er. Solche Waffenstillstände seien zwar manchmal in Gefahr, würden aber meist eingehalten. Auf der Frage, was geschehe, wenn Trump doch neue Zölle auf Autoimporte aus der EU erheben sollten, sagte Juncker: "Dann passiert, dass wir das auch tun."

Trump plant offenbar Ausweitung der Zölle auf chinesische Waren

Trump holte derweil zu einem weiteren Schlag gegen die EU aus. "Die Europäische Union ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte der US-Präsident. Er drohte zudem mit einem Rückzug der USA aus der Welthandelsorganisation (WTO). "Wenn sie sich nicht weiterentwickelt, würde ich aus der WTO austreten", sagte Trump.

Er ist der Auffassung, dass sein Land im Welthandel benachteiligt werde und die WTO die USA vor allem "über den Tisch ziehen" wolle. Bei der WTO selbst sind jedoch vor allem diverse Beschwerden gegen Trump und seine Handelspolitik eingegangen. Unter anderem ist die EU der Ansicht, dass seine Strafzölle eine Verletzung der WTO-Regeln darstellen.

Im Handelsstreit mit China plant Trump dem Bericht zufolge weiterhin mit Zöllen auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Der US-Präsident habe demnach Beratern gesagt, er werde die bereits angedrohten Abgaben in der kommenden Woche in Kraft setzen lassen. Damit würde sich der Konflikt zwischen den beiden Volkswirtschaften weiter verschärfen. Derzeit sind chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Doller von Trumps Strafzöllen betroffen. Die Zölle würden unter anderem für Technologie-Produkte, Fahrräder und Kleidung gelten. Das Weiße Haus kommentierte den Bericht zunächst nicht.

Trump beschuldigt China, Nordkorea mit Hilfslieferungen zu stützen

Trump wirft China unter anderem unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor, was die Pekinger Führung zurückweist. Vergangene Woche waren die ersten Handelsgespräche der USA und der Volksrepublik seit Wochen ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Nach wie vor im Raum steht jedoch Trumps Drohung, praktisch sämtliche China-Einfuhren in die USA im Volumen von mehr als 500 Milliarden Dollar mit Abgaben zu belegen. In diesem Umfang importiert die Volksrepublik gar keine Güter aus den USA. Beobachter halten deswegen andere Formen der Vergeltung für möglich.

Zuletzt hatte der US-Präsident China beschuldigt, Nordkorea mit Hilfslieferungen zu stützen und damit die Bereitschaft des international ansonsten isolierten Landes zur atomaren Abrüstung zu untergraben. Er glaube jedoch auch, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen China und den USA beim Handel gelöst werden könnten. "Sie werden zeitig durch Präsident Trump und Chinas großartigen Präsidenten Xi Jinping gelöst", schrieb Trump. Die Beziehungen seien sehr stark.