Der Mann aus Miami wollte etwas loswerden, und so redete er nicht lange um den heißen Brei herum. Die politische Rechte in den USA, so sagte er Anfang Mai, hänge immer noch dem Irrglauben an, dass, wenn man die Unternehmensteuern nur genügend senke, auch bei den Arbeitnehmern mehr Geld ankomme. Die seit 1. Januar geltende Steuerreform des Präsidenten Donald Trump habe aber gezeigt, dass dem nicht so sei: "Es gibt keinen Hinweis, dass das Geld in großem Stil an den amerikanischen Arbeiter weitergeflossen ist." Im Gegenteil: Viele Firmen hätten die Ersparnis genutzt, um die Dividende anzuheben und eigene Aktien zurückzukaufen.
Man hat das schon oft gehört von den oppositionellen Demokraten. Nur: Marco Rubio ist kein Demokrat. Er sitzt vielmehr als Republikaner für seinen Heimatstaat Florida im US-Senat. Entsprechend groß war der Aufschrei in den eigenen Reihen. Mittlerweile ist Rubio etwas zurückgerudert, die Frage, die er aufgeworfen hat, aber bleibt: Ist die Steuerreform nun das "Wahnsinns-Weihnachtsgeschenk für alle hart arbeitenden Amerikaner", als das es Trump bei der Unterzeichnung im Dezember ankündigte, oder doch nur ein Freundschaftsdienst für die Reichsten der Reichen?
Mit der Reform wurde der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent gesenkt, der Einkommensteuertarif abgeflacht und der Grundfreibetrag auf 12 000 Dollar pro Person verdoppelt. Familienbetriebe, die Einkommen- statt Körperschaftsteuer zahlen, müssen seit Jahresbeginn nur noch 80 Prozent ihres Ertrags versteuern. Überweist ein Konzern seine im Ausland geparkten Erträge in die USA, werden diese einmalig nur noch mit acht bis 15,5 Prozent belastet. Zudem wird die Erbschaftsteuer für viele Nachlässe gesenkt.
Wenn aber selbst ein Republikaner wie Rubio an der Breitenwirkung der Reform zweifelt, dann, könnte man meinen, muss die Sache ja ein Flop sein. Doch wie so oft beim Thema Steuern sind die Dinge komplizierter. Fakt ist zunächst: Statistisch gesehen profitieren alle Einkommensgruppen. Das hat selbst das linksliberale Tax Policy Center jüngst konstatiert. Zwar gibt es sogar Menschen, die mehr zahlen als zuvor, vor allem Unverheiratete ohne Kinder, die in einem Bundesstaat mit hohen Landessteuern leben. Im Schnitt aber wird das Nettoeinkommen der untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher dieses Jahr um 0,3 Prozent oder 40 Dollar höher ausfallen als 2017. Das oberste Fünftel kommt auf ein Plus von 2,2 Prozent oder 5790 Dollar, der Rest liegt irgendwo dazwischen.
Dass Besserverdiener viel mehr Geld sparen, ist in einem progressiven Steuersystem, in dem mit wachsendem Einkommen neben der absoluten auch die relative Belastung steigt, nur logisch. Kritik üben linksliberale Politiker und Ökonomen jedoch daran, dass auch die prozentuale Entlastung so viel höher ausfällt. Dem allerdings widersprechen die Experten des konservativen Cato-Instituts: Ihrer Meinung nach darf die Analyse nicht beim Vergleich von neuem und altem Nettoeinkommen aufhören. Vielmehr müsse die dortige Veränderung auch daran gemessen werden, welchen Teil seines Einkommens jemand insgesamt an den Fiskus abtrete. Rechnet man das ein, sind relativ gesehen tatsächlich nicht Spitzen-, sondern Durchschnittsverdiener die Hauptprofiteure der Reform.
Manager machen bei Trump lieb Kind
Auf der Einkommensteuer allerdings lag gar nicht Rubios Hauptaugenmerk. Er stößt sich eher an der Aussage, dass auch die Steuererleichterungen für Betriebe über mehr Jobs und höhere Löhne am Ende bei den Beschäftigten landen. Richtig ist: Gut 530 Firmen haben bisher angekündigt, ihren Arbeitnehmern eine Art Steuerreform-Bonus von 1000 Dollar und mehr oder aber höhere Löhne zu zahlen. Andere kündigten neue Stellen oder den Bau von Fabriken an, darunter der Handykonzern Apple, der Flugzeugbauer Boeing, der Telekomriese AT&T und die Bank Wells Fargo.
Gemessen an der Gesamtzahl der US-Firmen ist die Gruppe aber eher klein. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass viele Manager bereits beschlossene Investitionsvorhaben einfach noch einmal präsentierten, um sich bei Trump lieb Kind zu machen. Ein Beispiel ist Apple-Chef Tim Cook, der im Januar erklärte, man werde in den kommenden fünf Jahren 30 Milliarden Dollar investieren und 20 000 zusätzliche Jobs in den USA schaffen. Das klingt gewaltig - ist aber deutlich weniger, als Apple in den vergangenen fünf Jahren zustande brachte.
Die Demokraten halten sich auffallend zurück
Zugleich kündigte der Konzern an, den größten Teil seiner im Ausland gebunkerten Gewinne in Höhe von 250 Milliarden Dollar in die USA zu holen - und damit Aktienrückkäufe im Umfang von 100 Milliarden Dollar zu bezahlen. Auch andere Konzerne wie Oracle, Google und Ebay nutzen die Steuerersparnis für Kurspflege und Gewinnkosmetik. Für das Gesamtjahr erwartet die Investmentbank JP Morgan Rückkäufe in einer Größenordnung von 800 Milliarden Dollar. 200 Milliarden davon dürften aus repatriierten Gewinnen kommen.
Und was ist nun mit den Beschäftigten? Kommt - gesamtwirtschaftlich gesehen - auch bei ihnen mehr Geld an? Die Zahlen sprechen bislang nicht dafür: Laut dem Amt für Arbeitsmarktstatistik stiegen die Stundenlöhne von Januar bis April aufs Gesamtjahr hochgerechnet um 2,3 Prozent. 2017 hatten sie im Schnitt noch um 2,7 Prozent zugelegt. Auch ist es nicht so, dass jene Branchen mit den höchsten Steuerersparnissen die kräftigsten Lohnsteigerungen verteilen - im Gegenteil: Im Transportgewerbe, das nach Berechnung der Universität von Pennsylvania in den nächsten zehn Jahren 40 Prozent weniger an den Fiskus überweisen muss als zuvor kalkuliert, stiegen die Gehälter nur um 0,5 Prozent. Im Großhandel gingen sie gar um 0,6 Prozent zurück.
"Wenn wir das den Bürgern nicht verkauft kriegen, sollten wir uns einen anderen Job suchen", hatte Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, nach Unterzeichnung der Steuerreform noch freudetrunken erklärt. Zuletzt jedoch verzichteten immer mehr seiner Parteifreunde darauf, sich im Wahlkampf mit Trumps bisher einzigem parlamentarischen Erfolg zu brüsten. Wie Umfragen zeigen, ist die Reform schlicht nicht populär genug - wobei es für ein abschließendes Urteil noch zu früh ist: Die eigentliche Frage ist, ob das Gesetz auf mittlere Sicht die Investitionen der Unternehmen, die Produktivität der Wirtschaft, die Gehälter der Arbeitnehmer und damit das Wachstumspotenzial der Wirtschaft erhöht. Das aber wird man erst in einigen Jahren wissen.
Die Demokraten übrigens hielten sich mit Aussagen zur Steuerreform zuletzt auffallend zurück. Ein Sprecher des Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, verwies lediglich auf Marco Rubio: "Wir hätten es nicht treffender sagen können."
