Wenn man eine Botschaft nur oft genug wiederholt, dann erreicht sie den Adressaten vielleicht irgendwann. Vielleicht hört Donald Trump, der neue US-Präsident auf Handelskriegsmission, ja doch einmal hin, wenn die Europäer ihre Argumente vortragen. So wie an diesem Freitagvormittag, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der CSU-Zentrale in München auftrat.
Es ging um die Ukraine, es ging um Europas Aufwendungen für seine Sicherheit und Verteidigung. Zuerst aber formulierte von der Leyen eine Antwort auf Trumps Gegenzölle, die er am Donnerstag angekündigt hatte. „Zölle sind Steuern. Sie treiben die Inflation. Sie treffen vor allem die arbeitenden Menschen, Unternehmen und einfache Einkommen“, sagte sie. Knappe Sätze, klare Worte, unmissverständlich.
Kurz zuvor hatte die Kommission eine neue Erklärung in Reaktion auf Trump veröffentlicht, mit einer eher kleinen, aber aus diplomatischer Sicht doch bemerkenswerten Verschärfung. Gegen „ungerechtfertigte Hindernisse für einen freien und fairen Handel“ werde die EU „entschieden und unmittelbar“ reagieren, teilte die Behörde mit. Also nicht mehr wie bisher: entschieden und verhältnismäßig. Damit ist auch von europäischer Seite die nächste von noch vielen weiteren Stufen im transatlantischen Handelskonflikt erreicht, nachdem Trump am Donnerstag per Dekret angeordnet hatte, Gegenzölle prüfen zu lassen.
Die Eskalation in diesem Konflikt ist damit absehbar. Trumps Ziel ist es jetzt, auf die Produkte die Zölle anzuheben, auf die die USA derzeit weniger fordern als die jeweiligen Handelspartner. In der EU betrifft das etwa Autos, auf die Brüssel generell zehn Prozent Einfuhrzoll erhebt, wogegen die USA für importierte Autos aus Europa – mit Ausnahme von Pick-up-Trucks und SUVs – nur 2,5 Prozent verlangen. Für die Überprüfung haben die US-Behörden jetzt 180 Tage Zeit. Der designierte Handelsminister Howard Lutnick kündigte an, jedes Land einzeln ansprechen zu wollen.
Erst reden, dann reagieren
Auf EU-Ebene, wo die Europäische Kommission für die gemeinsame Handelspolitik verantwortlich ist, wird er dann auf Handelskommissar Maroš Šefčovič treffen. Der hatte am vergangenen Mittwoch die für Handel zuständigen EU-Minister in einer Videokonferenz versammelt, um sie über seinen zweistufigen Ansatz zu unterrichten. Nach Angaben von Teilnehmern habe er breite Zustimmung von den Mitgliedstaaten erhalten. Einig sei man sich auch darin gewesen, dass man nichts überstürzen sollte – selbst die angekündigten US-Zölle auf Stahl und Aluminium treten erst am 12. März in Kraft.
Ihre Strategie hatte die Kommission schon vor der US-Wahl ausgearbeitet. Zuerst will man auf Gespräche setzen – die Behörde spricht von „konstruktivem Engagement“ – und Trump Angebote machen, um das Handelsdefizit der USA mit der EU zu verringern. Die „unmittelbare“ Vergeltung ist mithin so zu verstehen: Erst in Stufe zwei, wenn Reden nichts hilft, würde die EU mit Gegenmaßnahmen antworten.
Den Anfang dürften dabei symbolträchtige Waren wie Motorräder, Whiskey, Jeans oder Erdnussbutter machen. Ende März läuft eine Frist ab, bis zu der die einstweilen ausgesetzten Zölle auf diese Produktgruppen, welche die EU während Trumps erster Amtszeit erhoben hatte, automatisch wieder in Kraft treten.
So sind nicht nur die diplomatischen Botschaften gezielt gesetzt – auch die anfängliche Zurückhaltung der EU ist genau abgestimmt. Stets im Wortsinne unmittelbar auf Trumps Ankündigungen zu reagieren wäre auch kontraproduktiv, sagt ein EU-Diplomat: „Wir haben kein Interesse daran, in eine kleinteilige ,Wie du mir, so ich dir‘-Dynamik zu geraten.“ Sprich: lieber einmal eine umfassende, präzise Antwort geben, wenn es nicht mehr anders geht. „Für eine gezielte Gegenreaktion sollte man zunächst wissen, wogegen man sich genau wehren muss“, sagt ein anderer Diplomat in Brüssel. „Dafür ist vieles noch zu vage.“
