Süddeutsche Zeitung

Strafzölle:USA und China verkünden Teil-Einigung im Handelsstreit

  • Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping haben sich auf eine Teileinigung im Handelsstreit verständigt.
  • Die USA senken einige Zölle auf chinesische Produkte, Peking soll im Gegenzug vermehrt amerikanische Produkte kaufen und strukturelle Veränderungen angehen.

Die USA und China haben sich auf die Details eines partiellen Handelsabkommens verständigt. Damit ist die nächste Runde des Handelsstreits vorerst abgewendet. Das schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter, nachdem zuvor bereits China eine Teileinigung verkündet hatte.

Teil dieser Übereinkunft ist die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätte in Kraft treten sollen. Laut Peking haben sich die USA darüber hinaus verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen.

Trump selbst schreibt auf Twitter, Peking habe im Zuge der Teileinigung "vielen strukturellen Veränderungen" sowie dem "massiven Kauf landwirtschaftlicher Produkte" zugestimmt. Die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Güter blieben zwar vorerst bestehen, die restlichen Zölle sollen jedoch um 7,5 Prozent sinken. "Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten", schreibt Trump weiter.

An diesem Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären - nach diversen vorherigen Zollrunden - auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben werden. Zu dieser Eskalation kommt es nun aber nicht.

Bereits im Oktober hatte Trump eine Teileinigung in dem seit eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es jedoch nicht. Anschließend hatte Trump mehrfach widersprüchliche Signale gesendet. Anfang Dezember spielte er offen mit dem Gedanken, mit einem Abkommen bis nach der US-Wahl im November 2020 zu warten. Am Donnerstag verbreitete er dann wieder Optimismus und schrieb auf Twitter, dass man einem "großen Deal" mit China sehr nahe sei.

Handelsstreit belastet die Konjunktur auf der ganzen Welt

Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur und bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert nun den ersten signifikanten Schritt einer Deeskalation. Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war.

Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln.

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