US-Notenbank Fed:Ein Rest von Unabhängigkeit bleibt

U.S. President Trump hosts 'National Day of Prayer' Service at the White House in Washington

Zuletzt scheiterten zwei Personalvorschläge Donald Trumps für die US-Notenbank im Senat.

(Foto: REUTERS)

Donald Trump will die Notenbank seinem Willen unterwerfen. Doch da widersetzen sich sogar Parteifreunde. Das System der Gewaltenteilung funktioniert noch - ein bisschen zumindest.

Kommentar von Claus Hulverscheidt, New York

Unter rechtsgerichteten Politikern in den USA ist es seit Langem Mode, Angst vor einem Staatsstreich zu verbreiten, den Demokraten, Bürokraten, Manager und Medien angeblich gegen den vom Volk gewählten Präsidenten planen. Dabei ist der Einzige, der in Washington zuletzt einen Putschversuch unternommen hat, Donald Trump selbst: Weil die US-Notenbank, kurz Fed, seinen Kurs künstlich erzeugter Wachstumsrekorde nicht klaglos stützt, schoss er sie verbal sturmreif und versuchte dann, zwei Hofschranzen in den Vorstand zu bugsieren. Dieser Versuch ist nun gescheitert - auch dank der Courage einiger Republikaner.

Die Fed ist die wichtigste wirtschaftspolitische Institution der Welt. Sie bestimmt nicht nur mit, ob Wirtschaft und Beschäftigung in den USA befeuert oder gedämpft werden, wie viel ein Stück Käse kostet und was jemand an Bauzinsen zahlt. Sie ist vielmehr auch ein Fixpunkt für andere Notenbanken, nimmt Einfluss auf die Wechselkurse und damit auf die finanzielle Belastung von Regierungen und Firmen in aller Welt, die sich in Dollar verschuldet haben. Ihr wichtigstes Kapital sind ihre Unabhängigkeit und das Vertrauen der Investoren darauf, dass sie allein aufgrund ökonomischer Daten und nicht auf Basis parteipolitischer Präferenzen entscheidet. Wer dieses Vertrauen zerstört, löst die nächste Weltwirtschaftskrise aus.

Trump hat bei der Besetzung von Fed-Posten bisher ein gutes Händchen bewiesen - vor allem wohl deshalb, weil er sich mangels eigener Kompetenz auf Empfehlungen von Experten verließ. Tatsächlich erwiesen sich "seine" Kandidaten als sehr loyal, allerdings der Institution und nicht ihm persönlich gegenüber. Das ist für einen Menschen, der unter Loyalität Unterwerfung versteht, kaum erträglich. Allein dass Trump stets jammert, sein Vorgänger Barack Obama habe mit viel niedrigeren Leitzinsen arbeiten dürfen, zeigt, wie bar jeder Ahnung er in der Geldpolitik ist und dass es ihm statt um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung allein um schnelle Wachstums- und Börsenrekorde geht.

Moore beleidigte Frauen, Cain soll gar welche belästigt haben

Das politische System der USA fußt auf der Idee von Checks and Balances, also der Machtverteilung auf mehrere Säulen bei gegenseitiger Kontrolle. Dass Trumps jüngste Fed-Anwärter, der vormalige Pizzaketten-Chef Herman Cain und der Außenseiter-Ökonom Stephen Moore, trotz republikanischer Senatsmehrheit scheiterten, zeigt: Das System funktioniert noch, zumindest teilweise. Allerdings waren die Bewerber auch so eindeutig ungeeignet, dass es Kritiker diesmal leicht hatten. Moore beleidigte Frauen, Cain soll gar welche belästigt haben. Zudem sind beide Wendehälse, die ihre Forderungen nicht an inhaltlichen Überzeugungen, sondern an politischen Opportunitäten ausrichten: Während sie unter Obama - trotz geringen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit - eine Anhebung der Leitzinsen forderten, verlangen sie jetzt, im Wirtschaftsboom, Zinssenkungen. Das ist das glatte Gegenteil wirtschaftspolitischer Logik.

Der Senat hat seit Trumps Wahlsieg die Ernennung mehrerer Behördenchefs mitgetragen, die für jeden erkennbar untauglich waren. Auch im Fall der Fed blieb die Zahl der Republikaner, die trotz drohender Tiraden des Präsidenten nicht bereit waren, ihr Gewissen in der Eingangshalle des Kongresses abzugeben, für eine einst so stolze Partei jämmerlich klein. Aber immerhin: Es gibt sie noch, diese Menschen.

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