US-Präsident Donald Trump befreit die Banken von den Fesseln, die ihnen nach dem Ausbruch der Finanzkrise angelegt wurden. Am Freitag unterzeichnete er mehrere Dekrete, wonach die Bankenregulierung überprüft wird. Ziel ist es, einen großen Teil der Regeln wieder rückgängig zu machen. Der wichtigste Punkt: Die Investmenthäuser an der Wall Street sollen künftig leichter mit eigenem Geld spekulieren können. Zocken wird dann wieder erlaubt.
Die Dekrete sind stark umstritten, weil sie genau jenes Verhalten von Banken wieder möglich machen, das 2008 zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise führte. Die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama wollte genau dies mit dem sogenannten Dodd-Frank-Act unterbinden - einem mehr als 800 Seiten dicken Regelwerk, das 2010 eingeführt wurde und die Banken an die Leine legen sollte. Es schreibt ihnen auch vor, mehr Eigenkapital vorzuhalten, damit sie bei künftigen Krisen einen größeren Puffer haben und nicht wieder Steuerzahler für ihre Rettung aufkommen müssen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Dodd-Frank-Acts, benannt nach zwei demokratischen Kongressabgeordneten, ist ein besserer Verbraucherschutz. Er verpflichtet Finanzfirmen, bei der Altersvorsorge im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln. Katastrophale Beratung von Bürgern beim Immobilienkauf war ebenfalls eine der Ursachen für die Finanzkrise.
Trumps Dekrete zielen vor allem auf den Eigenhandel und den Verbraucherschutz ab. Schon vorher hatte er sich mehrmals dafür ausgesprochen, die Bankenregulierung aufzuweichen. "Sie hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer", sagte er. Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. "Dodd-Frank ist ein Desaster", so Trump.
Unklar ist, wie sich Trumps designierter Finanzminister Steven Mnuchin in Sachen Regulierung verhalten wird. Er hat zwar früher für die US-Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet, äußerte sich aber zuletzt sehr vorsichtig, was den Eigenhandel betrifft. Kritiker befürchten, dass die Banken nun wieder zu ihrer alten Zocker-Mentalität zurückkehren. "Die Wall Street geifert danach, dass sich der Wind zu ihren Gunsten dreht", sagte Dennis Kelleher von der US-Organisation Better Markets, die sich für eine stärkere Regulierung einsetzt. "Wenn du die Gewinne behalten und die Verluste auf die Steuerzahler abwälzen kannst - warum nicht?"
Eine Unsicherheit gibt es allerdings: Der Kongress muss dem Dekret Trumps zustimmen. Dafür braucht es neben den Stimmen der Republikaner auch eine gewisse Anzahl von Demokraten. Die aber stehen parteiintern stark unter Druck, schließlich hat die Regierung Obama lange darum gerungen, die Risiken zu begrenzen, die von den Banken ausgehen. "Selbst wenn es eine starke Unterstützung für eine Überarbeitung der Auflagen gibt, könnte es lange dauern, dies auch umzusetzen", sagt der Regulierungsexperte einer US-Anwaltskanzlei.
In Europa ist man trotzdem alarmiert von Trumps Vorstoß. Schließlich hat die EU ähnliche Regeln eingeführt, wie sie im Dodd-Frank-Act stehen. Drehen die USA die Uhr nun wieder zurück, bedeutet das eine Benachteiligung der europäischen Kredithäuser gegenüber den amerikanischen. Dabei geht es den großen US-Investmentbanken prächtig, anders als Trump verlauten lässt. Sie machen - ganz im Gegensatz zu den großen europäischen Geldhäusern wie der Deutschen Bank - längst wieder Milliarden-Gewinne. Wird die US-Regulierung gelockert, könnten europäische Banken noch weiter ins Hintertreffen geraten.
SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider kritisiert, dass Trump "die Finanzindustrie der Wall Street wieder von der Leine lässt". Er fügt hinzu: "Wir müssen in Europa und international dafür sorgen, dass unsere Banken in diesem Spielkasino nicht mit am Tisch sitzen dürfen." Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel dagegen glaubt: "Wenn die Amerikaner auf dem Weg zu einer Deregulierung des Finanzsektors sind, wird man auch hier keine Verschärfungen mehr durchsetzen können." Stabiler werde das Finanzsystem dadurch sicher nicht.
