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Gericht:Deutsche Bank darf Trump-Unterlagen weitergeben

Deutsche Bank in Frankfurt

Die Deutsche Bank (hier in Frankfurt) ist Trumps Hausbank und auch wegen vergangener Vorfälle interessant.

(Foto: dpa)
  • Mit einer Klage wollte der US-Präsident verhindern, dass der Kongress Einblick in seine Finanzunterlagen bekommt.
  • Ein Richter lehnt den Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Trump zielte darauf ab, der Deutschen Bank die Herausgabe von Akten zu verbieten.
  • Es ist nicht die erste juristische Niederlage für Trump.

Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlebt. Ein Bundesbezirksrichter wies eine Klage Trumps zurück. Mit dem Antrag hatte der US-Präsident der Deutschen Bank die Herausgabe von Akten verbieten wollen.

Die Deutsche Bank wird somit voraussichtlich den Anweisungen von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses nachkommen und die Unterlagen an den Kongress übergeben. Beide Ausschüsse werden von den Demokraten geführt, die schon länger versuchen, Einsicht in Trumps Finanzen zu bekommen. Das Unternehmen kündigte an, dem Urteil Folge zu leisten. Damit wären die Demokraten ihrem Ziel ein Stück näher. Eine Stellungnahme des Präsidenten lag zunächst nicht vor.

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Erstmals entscheidet ein US-Gericht, dass der Präsident seine Finanzen offenlegen muss - doch der kündigt umgehend Berufung an.

Trump hatte eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um seine Hausbank an einer Weitergabe von Informationen zu hindern. Seine Klage wurde auch im Namen seiner Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka und sieben seiner Firmen eingereicht. Trumps Anwälte hatten erklärt, das Vorgehen der Ausschüsse habe das Ziel, "Präsident Donald J. Trump zu belästigen, alle Aspekte seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte und private Dinge des Präsidenten und seiner Familie zu durchstöbern". Die Demokraten im Kongress würden hoffen, "über etwas zu stolpern, das sie öffentlich verwenden und als politisches Werkzeug gegen den Präsidenten verwenden könnten". Der Richter wies die Klage ab, wovon nicht nur die Deutsche Bank, sondern auch das Institut Capital One Financial betroffen ist.

Erst am Montag hatte ein Richter in Washington in einem ähnlichen Fall gegen Trump entschieden. Trump hatte sich dort mit juristischen Mitteln gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma, mit der Trumps Firmen lange zusammengearbeitet hatten, Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Ein Bundesrichter wies Trumps Einwände am Montag in Washington jedoch ebenfalls zurück und entschied, dass der Präsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne.

Warum die Deutsche Bank so interessant ist

Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Institute hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

Mitarbeiter der Deutschen Bank wollten Recherchen der New York Times zufolge bereits 2016 und 2017 mehrere Transaktionen bei Firmen von Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner der Finanzaufsicht melden. Dabei ging es demnach um Verdachtsfälle auf Geldwäsche. Führungskräfte hätten dies aber abgelehnt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mehrere Mitarbeiter. Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe zurück.

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