Wirtschaftspolitik Trump, der Erpresser

US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

(Foto: REUTERS)

Der US-Präsident springt im Streit um Strafzölle auf deutsche Autos mit den eigentlich Verbündeten so um wie ein Immobilienmagnat mit seinen Subunternehmern.

Kommentar von Hendrik Munsberg

Unter Donald Trump sind die Vereinigten Staaten zu einer neuen Doktrin in der Wirtschaftspolitik übergegangen. Der Präsident nutzt die enorme ökonomische Kraft seines Landes als politische Waffe, die sich gegen jeden richten lässt - auch gegen Staaten, die über Jahrzehnte hinweg als Partner oder Freunde gegolten hatten. Längst heißt die Devise: Wer nicht spurt, wird bestraft. Das Muster dafür, so darf man vermuten, entstammt wohl der Zeit, als Donald Trump nur Immobilienunternehmer und noch nicht Chef im Weißen Haus war. Inzwischen ist aber unübersehbar: Der Handelskrieg und die Drohung damit sind zum Normalfall der US-Politik geworden - alles unter dem Banner von "America first".

Zunächst war es China, der Rivale mit Weltmachtambitionen, dem der besondere Furor des Präsidenten galt. Nun erregen seinen Ingrimm vor allem die Deutschen und Kanzlerin Angela Merkel, wie Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz jetzt nach einem Besuch im Weißen Haus berichtete. Geradezu lustvoll spielt Trump inzwischen mit der Drohung, saftige Strafzölle auf deutsche Autos zu erheben. Erst vor wenigen Tagen gelangte das US-Handelsministerium offenkundig zu der Einschätzung, dass Autoimporte aus Deutschland die nationale Sicherheit Amerikas bedrohen, bisher allerdings blieb das Ergebnis unter Verschluss. Selbst bei Angela Merkel hat der Nervenkrieg Spuren hinterlassen. Wenn deutsche Autos "plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA sind", so die Kanzlerin, "dann erschreckt uns das".

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Wann in der Nachkriegszeit hat es so eine Tonalität schon einmal gegeben?

Wann in der Nachkriegszeit hat es eine derartige Tonalität in den deutsch-amerikanischen Beziehungen gegeben? Wann setzte man einen langjährigen Handels- und politischen Partner derartig unter Druck? Gewiss, schon immer kam es in den transatlantischen Beziehungen zu handfesten ökonomischen Interessensgegensätzen, auch Präsident Barack Obama kritisierte die Serie deutscher Exportüberschüsse immer wieder. Doch bei Trump ist das fundamental anders: Er springt mit einem eigentlich Verbündeten so um, wie ein Immobilienmagnat mit seinen Subunternehmern. Etwa 80 Tage hat der Präsident noch Zeit für die Entscheidung, ob er Sonderzölle erhebt.

Trumps erpresserische Wirtschaftspolitik markiert eine Zäsur im Umgang der Supermacht USA mit Deutschland und Europa. Welche politischen, aber auch ökonomischen Folgen das langfristig hat, ist noch gar nicht abschätzbar. Ausgerechnet das Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend half, dem zerstörten Kontinent wieder ein ökonomisches Fundament zu geben, damit dort Frieden und Partnerschaft gedeihen könnten, ausgerechnet dieses Land betreibt hier jetzt Politik nach Rowdymanier.

Kein Zweifel: Macht Trump seine Drohung wahr und verhängt tatsächlich Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte, wird das Deutschlands Konzerne empfindlich treffen, und das in einer Phase, in der die Schlüsselindustrie der Bundesrepublik ohnehin nicht in bestem Zustand ist. Dabei ist die Begründung, Amerikas Sicherheit sei durch die Autoimporte bedroht, nur vorgeschoben. Die deutsche Autoindustrie hat es vorgerechnet: Sie betreibt in den USA 300 Fabriken mit mehr als 113 000 Arbeitsplätzen.

Europa bleibt nur eine Erfolg versprechende Antwort: Es muss im Handelsstreit mit den USA geschlossen auftreten. Doch jetzt hat Trumps Druck ausgerechnet Deutschland und Frankreich auseinanderdividiert. Während Berlin möglichst rasch Gespräche mit den USA führen will, um die Zölle abzuwenden, möchte Paris aus innenpolitischen Gründen lieber den EU-Gipfel Ende März abwarten. Das ist ein alarmierendes Zeichen, Trump kann es als Erfolg verbuchen.

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