Europa wird im Kampf gegen die Schuldenkrise wohl dem Weg der Kanzlerin folgen: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nicht zur "Bazooka" ausgebaut und erhält keine Lizenz zum unbegrenzten Gelddrucken. Und auch von ihrem Nein zu Euro-Bonds hat sich die Kanzlerin beim Mittagessen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens neuem Regierungschef Mario Monti nicht abbringen lassen. Es scheint, als hätte sich die Kanzlerin wieder einmal gegen das EU-Ausland durchgesetzt, zumindest vorerst.
Die drei Politiker einigten sich in Straßburg ganz im Sinne Merkels: In den kommenden Tagen wollen sie nun gemeinsame Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorstellen. Staaten, die schlecht wirtschaften, sollen härter und schneller bestraft werden. Monti sagte, künftige Haushaltssanktionen sollten so automatisch wie möglich greifen. Die Vorschläge sollen noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember präsentiert werden, sagte Sarkozy.
"Wir müssen Schritte in Richtung einer Fiskalunion gehen", sagte Merkel. Konstruktionsschwächen der Währungsunion sollen schrittweise beseitigt werden. Wer gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoße, müsse "zur Rechenschaft gezogen werden können". Bisher sei mehr als 60 Mal gegen den Pakt - der eine Obergrenze für die Neuverschuldung vorsieht - verstoßen worden, ohne dass es zu Konsequenzen gekommen sei.
Sarkozy sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die drei Länder hätten volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank und würden keine Forderungen an sie stellen. Das klingt, als wäre Frankreichs Staatschef vor der Kanzlerin eingeknickt: Denn bisher warb er dafür, dass die EZB vermehrt die Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten kaufen solle. So könnten sich auch die Staaten frisches Geld leihen, die auf den privaten Kapitalmärkten nur sehr schwer an Geld kommen. Deutsche Politiker und die Bundesbank befürchten aber, dass dies die Inflation anheizen könnte. Merkel sagte nach dem Treffen, die Bank sei nicht für die Lösung von Staatskrisen, sondern "für die Geldpolitik zuständig, für die Stabilität des Geldes", sagte die Kanzlerin.
Auch vor der Einführung von Euro-Bonds warnte sie. Dadurch würde das Zinsniveau nivelliert. Die unterschiedlichen Zinsen zeigten aber, "wo noch etwas getan werden muss". Als einziges Euro-Land sperrt sich Deutschland gegen die gemeinsamen europäischen Anleihen.
Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will sie einführen. Das Argument der Befürworter: Bürgt die gesamte EU - also vor allem Deutschland - für ein gemeinsames Papier, werden mehr Anleihen verkauft und wird es für schwächere Staaten einfacher, sich Geld zu leihen. Deutschland befürchtet, dass die Garantie den Spar-Anreiz für ärmere Staaten senke.
Die Kanzlerin hatte Probleme gehabt, überhaupt zum Mittagessen zu erscheinen: Der Regierungsflieger konnte auf dem Weg nach Straßburg wegen eines Defekts am Vorflügel in Berlin nicht abheben. Innerhalb von 20 Minuten war die Delegation aber in eine Ersatzmaschine vom Airbus-Typ A 319 umgestiegen. Am Ende kam Merkel nach Angaben der Flugbereitschaft mit acht Minuten Verspätung am Zielort an.
