Treffen in Paris zur Schuldenkrise:Merkel und Sarkozy wollen automatische Strafen für Schulden-Staaten
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Europas Zuchtmeister stellen in Paris ihre Pläne vor: Merkel und Sarkozy sprechen sich gegen Euro-Bonds, aber für einen vorgezogenen Rettungsschirm, automatische Strafen für Defizit-Sünder sowie einen neuen EU-Vertrag aus - und wollen zur Not einen Teil der EU-Staaten ignorieren. Doch gegen die Ideen formiert sich bereits Widerstand.
Die Euro-Rettung kann Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nicht schnell genug gehen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM für die überschuldeten Euro-Staaten soll von 2013 auf 2012 vorgezogen werden. Das kündigte Frankreichs Staatspräsident nach einem Treffen mit der Bundeskanzlerin in Paris an. Frankreich und Deutschland streben außerdem automatische Strafen für Staaten an, deren Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet.
Mit den Strafen soll die Haushaltsdisziplin vergrößert werden. Die Marke von drei Prozent gilt auch bisher schon, doch Verstöße hatten nie ernsthafte Konsequenzen für die Staaten. Auch Deutschland hat die Grenze mehrmals gerissen.
Dazu peilen Frankreich und Deutschland einen grundsätzlich neuen Vertrag für die Europäische Union an, um die Haushaltskontrolle verschärfen zu können. Merkel und Sarkozy forderten "einheitlich definierte Schuldenbremsen" in Europa, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden können.
Beide wollen die Vertragsänderung notfalls ohne die Nicht-Euro-Staaten der EU durchziehen: Sollte der Umbau innerhalb der EU nicht möglich sein, müsse es notfalls Änderungen nur unter den 17 Euro-Staaten geben. Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Großbritannien, die nicht den Euro als Währung haben, sehen wenig Not, den drastischen Schritt eines neuen Vertrages zu gehen.
Eine Vertragsänderung sei der "logische Weg", sagte die Kanzlerin. Sarkozy und sie seien aber "absolut entschlossen", bei Schwierigkeiten mit Nicht-Euro-Staaten die Verschärfungen nur mit der Euro-Gruppe zu beschließen, sagte Merkel. Deutschland und Frankreich seien die beiden großen Volkswirtschaften in der EU und trügen für den Euro eine ganz besondere Verantwortung.
Merkel sagte, das Paket zeige, "dass wir absolut entschlossen sind", den Euro zu stabilisieren. Dazu zähle auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu stärken. Unter anderem sei die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch.
Sarkozy skizzierte den "sehr einfachen" Zeitplan für die kommenden Tage: "Am Mittwoch senden wir den Brief an Van Rompuy (EU-Ratspräsident; Anm. d. Red.) ab. Donnerstag und Freitag hoffen wir alle Vorschläge, die wir vorzulegen haben, präsentieren zu können, und dann werden wir sehen, wie das Echo ist, ob man einen Vertrag mit 27 oder mit 17 Staaten anstrebt.
Doch der Widerstand gegen "Merkozys" Wünsche formiert sich bereits: Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, sagten mehrere mit den Diskussionen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Die von Deutschland verlangten Reformen seien nicht mit einem abgekürzten Verfahren zu realisieren. Und die nötige umfangreiche Vertragsänderung, zu der ein Konvent einberufen werden müsse, nehme viel zu viel Zeit in Anspruch. Schließlich ist Krise in Europa.
Es ist also noch nicht ausgemacht, ob Merkel und Sarkozy die Fiskalunion durchsetzen können. Doch es wäre auch nicht abwegig, dass sie sich nur eine gewisse Verhandslungsmasse aufbauen wollen. Es kursieren bereits verschiedene Gerüchte, was Merkel tun muss, um die Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten zu erhalten - beispielsweise ihr Nein zu Euro-Bonds oder zu größeren Interventionen der Europäischen Zentralbank aufgeben. Noch gibt sich die Kanzlerin stur: Auch in Paris lehnte sie die gemeinsamen europäischen Anleihen ab.