Treffen der Staats- und Regierungschefs:EU-Gipfel startet mit einem Streit
Wie viel Gemeinsamkeit verträgt die Europäische Union? Schon beim Thema Bankenunion können sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande nicht einigen. Hollande drängt auf Entscheidungen - Merkel will hingegen erstmal nur die Weichen stellen.
Silke Bigalke und Hans von der Hagen
Er ist offensichtlich glänzend gelaunt: Frankreichs Präsident Francois Hollande kommt lange vor seiner deutschen Amtskollegin im Ratsgebäude in Brüssel an, nimmt sich viel Zeit für die Journalisten und beantwortet geduldig mehrere Nachfragen. Klar, es geht ja auch um sein wichtigstes Ziel bei diesem Gipfel: Die europäische Bankenunion auf den Weg zu bringen - und vor allem eine Bankenaufssicht zu etablieren.
Sie ist ganz offensichtlich nicht gut gelaunt: Merkel kommt eine Stunde nach Hollande - und etwa 15 Minuten später als angekündigt. Erst hören die wartenden Journalisten nur den Hubschrauber, dann biegt die schwarze Limousine in den Innenhof des Ratsgebäudes. Merkel steigt aus und wartet gar nicht auf Fragen.
Sie spult das Programm in weniger als einer Minute herunter - und schließt: "Dies wird ja kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen, sondern wir bereiten die Entscheidungen für Dezember vor. Aber wir müssen die Weichen jetzt hier richtig stellen, und wir werden gut zu tun haben. Herzlichen Dank." Nachfragen? Zwecklos!
Aber Merkel ist nicht allein: Schweden unterstützt ihre abwartende Haltung. "Wir sollten die Dinge nicht überstürzen, es geht um komplizierte Fragen und wir müssen juristische Antworten finden", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.
Alle EU-Länder zur Verleihung des Nobelpreises eingeladen
In ihrer jetzigen Diskussionsform sei die neue Kontrollbehörde nichts mehr als "ein unausgereifter Vorschlag - und wenn man es nicht richtig macht, löst man keines der Probleme".
Gleich mehrere Fragen seien noch ungeklärt: Etwa wer für die Rekapitalisierung aufkommen müsse, wenn eine Bank in Turbulenzen gerate. Und ob die neue Finanzaufsicht nur für die 17 Euro-Länder oder auch für jene ohne den Euro zuständig sei.
Reinfeldt geht mit einer klaren Aussage in die Gipfelgespräche mit seinen europäischen Kollegen: "Meine Hauptsorge ist: Ich will nicht, dass schwedische Steuerzahler und mein schwedisches Bankensystem für die Verluste und Probleme der Banken anderer Länder geradestehen müssen."
Angesichts der angespannten Atmosphäre war es wenig überraschend, dass EU-Ratspräsident Herman van Rompuy den Gipfel am Abend dann mit einem Appell zur konstruktiven Zusammenarbeit eröffnete: "Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU hat viele tief berührt und stolz gemacht", sagte er. "Wir sind Gesellschaften, die in Vielfalt vereint sind - das wird in aller Welt gewürdigt."
Er hoffe, dass alle EU-Staats- und Regierungschefs der Zeremonie in der norwegischen Hauptstadt Oslo am 10. Dezember beiwohnen könnten.
Das Nobelkomitee hatte der Europäischen Union am Freitag den Friedensnobelpreis zuerkannt. Zur Begründung hieß es, die EU und ihre Vorläufer hätten "mehr als sechs Jahrzehnte zur Verbreitung von Frieden und Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen".
Offiziell entgegennehmen sollen den Preis neben Van Rompuy EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte vorgeschlagen, dass 27 Kinder stellvertretend für die Mitgliedsstaaten zur Verleihung nach Oslo reisen, um den Preis entgegenzunehmen.