Treffen der europäischen Finanzminister Alles auf Plan A

Bundesbankpräsident Jens Weidmann (rechts) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Pressekonferenz in Riga.

(Foto: REUTERS)
  • Nach dem Treffen der europäischen Finanzminister in Riga ist weiterhin unklar, wie die Schuldenkrise in Griechenland bewältigt werden kann.
  • Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußert Bedenken über die Bereitstellung der sogenannten ELA-Hilfen.
  • Angeblich arbeiten die Euro-Partner bereits an einem Alternativplan. Sie wollen aber vermeiden, dass er wirklich angewendet werden muss.
Von Cerstin Gammelin, Riga

Auch nach dem Treffen der europäischen Finanzminister in Riga bleibt offen, wie die dramatische Schuldenkrise in Griechenland beruhigt werden kann. "Die Lage ist wie sie ist", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach dem Treffen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Es sei mitgeteilt worden, "dass es nicht genug Fortschritte in den Verhandlungen gibt und dass die Zeit knapp wird". Damit sei alles vollumfänglich zu Griechenland gesagt, fügte er mit einem Seitenblick auf den neben ihm sitzenden Bundesbankpräsidenten hinzu. Dieser verstand den Wink, bitte nichts zu sagen, was irgendwelche Schlüsse auf den konkreten Verhandlungsstand zulassen könnte - und beschränkte sich zunächst darauf, Schäuble zu bestätigen.

Wenig später allerdings wurde Weidmann doch noch deutlich. "Ich habe Bedenken", antwortete er auf die Frage, was er davon halte, dass die Europäische Zentralbank Griechenlands Banken und damit den Geldfluss im Land am Laufen halte über die Bereitstellung sogenannter ELA-Hilfen. Vereinfacht gesagt, erlaubt die EZB der griechischen Notenbank, auf eigenes Risiko in bestimmten Grenzen gegen Sicherheiten Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen. Bisher sind das 74,5 Milliarden Euro.

Weidmann hät die T-Bills für nicht akzeptabel

ELA ist erlaubt, solange die Banken als zahlungsfähig gelten und Sicherheiten bieten können. Seine Sorge, so Weidmann weiter, beruhe darauf, dass "die griechischen Banken nicht alles tun, um ihre Sicherheiten stärken zu können sondern Kredite an den griechischen Staat über die Ausgabe von T-Bills verlängern". Diese T-Bills seien nicht akzeptabel, weil sie nicht liquide seien.

Hinter der komplizierten Formulierung steckt folgender Vorgang. Die EZB gewährt über die griechische Notenbank beispielsweise 2 Milliarden Euro ELA-Notfallhilfe. Gleichzeitig gibt die griechische Regierung am Markt über drei Monate laufende Anleihen, sogenannten T-Bills aus. Diese T-Bills werden wiederum von griechischen Unternehmen gekauft, die das Geld dafür von den Konten ihrer Banken holen. Damit fließt Kapital ab, das aber über ELA wieder aufgefüllt wird. Weidmann machte deutlich, dass er diese Finanzierung für sehr gefährlich halte.