Treffen der EU-Finanzminister zur Schuldenkrise – Spanien kündigt Antrag auf Bankenhilfe für Montag an

Treffen der EU-Finanzminister zur Schuldenkrise:Spanien kündigt Antrag auf Bankenhilfe für Montag an

22. Juni 2012, 17:08 Uhr

Spanien braucht rasch finanzielle Unterstützung für seine kriselnden Banken. Den entsprechenden Antrag will der Wirtschaftsminister des Landes am Montag stellen. Die EU-Finanzminister beraten zur Stunde über die Schuldenkrise. Klar ist bereits: Sorgenkind Griechenland muss sich bis zur Entscheidung über mögliche Zugeständnisse der EU-Länder noch gedulden.

Spanien will nun erst am Montag den langerwarteten Antrag bei den Euro-Partnern auf Milliarden-Hilfen zur Sanierung seiner maroden Banken stellen. Dies kündigte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Freitag in Luxemburg an. "Es ist eine reine Formalität", sagte de Guindos nach einem Treffen der EU-Finanzminister. "Am kommenden Montag wird der Brief abgeschickt werden."

Wenige Stunden zuvor hatte der Minister noch angekündigt, dass die Bitte auf Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm "umgehend" eingereicht werde. Nach Angaben von de Guindos wird in dem offiziellen Antrag keine konkrete Summe genannt. Die spanische Bankenbranche braucht laut zwei neuen Gutachten bis zu 62 Milliarden Euro. Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Die Eurogruppe hatte dem Land bereits Notkredite von bis 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Nach Bekanntwerden des Rekapitalisierungsbedarfs sind die Zinsen auf langfristige spanische Staatsanleihen am Freitag erneut gestiegen. Die Zinsen auf Papiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren erhöhten sich im Morgenhandel um zehn Basispunkte auf 6,64 Prozent.

Auch aus Zypern, das eng mit der griechischen Volkswirtschaft verbunden ist, wird bald ein Hilfsantrag erwartet. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte am späten Donnerstagabend, die Euroländer seien bereit, Zypern bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten zu unterstützen.

Die EU-Finanzminister unternehmen an diesem Freitag in Luxemburg den vermutlich letzten Anlauf, doch noch eine "große Lösung" für die umstrittene Finanztransaktionsteuer zu finden. Die EU ist in der Frage tief gespalten - Großbritannien und Schweden lehnen sie ab. Mehrere Länder - darunter Deutschland - pochen darauf, endlich einen Beschluss zu fassen und dafür notfalls in einer kleineren Gruppe voranzugehen.

Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder. Nach Informationen aus Berlin will die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel beantragen, die Steuer in weniger Ländern einzuführen.

Nach der Bildung einer Koalitionsregierung in Griechenland wird die sogenannte Troika mit internationalen Finanzexperten an diesem Montag nach Athen zurückkehren. "Die Lage ist dringend", sagte Juncker. Erst nach dem Bericht der Troika soll entschieden werden, wie der Hilfsvertrag für Griechenland verändert werden soll. Die Regierung fordert eine Verlängerung der Fristen für die Umsetzung der vereinbarten Sparmaßnahmen.

Sicher ist laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bereits, dass Griechenland bis Ende des Monats eine weitere Milliarde Euro aus dem Rettungsschirm EFSF überwiesen bekommt. Das Geld stammt aus einer bereits im Mai bewilligten Tranche von 5,2 Milliarden Euro, von denen ein Teil bislang auf Eis gelegt worden war.

Lagarde fordert Bankenunion

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte im Kampf gegen die Schuldenkrise direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. Zwischen Fonds und Banken müsse es "eine direkte Verbindung geben".

Lagarde verlangte auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer "kreativen Geldpolitik" helfen müsse, die Krise einzudämmen. Dazu könnte eine Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer gehören. In einem am Donnerstag in Washington veröffentlichten vorläufigen Prüfbericht zur Lage in der Eurozone dringt der IWF auf "energischere kollektive Schritte" der Europäer, um den Vertrauensverfall in die gemeinsame Währung zu stoppen.

Konkret laufen Lagardes Forderungen auf die Schaffung einer Bankenunion hinaus - mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einer gemeinsamen Absicherung von Banken. Dazu gehöre eine "begrenzte" Vergemeinschaftung der Schulden, sagte die IWF-Chefin. Diese Euro-Bonds oder Euro-Bills könnten zunächst für Kredite mit kurzer Laufzeit und begrenztem Volumen ausgegeben werden - und sollten an Bedingungen geknüpft werden.

Lagarde stellte sich damit hinter das Programm der EU-Kommission: Die will erreichen, dass auf dem Gipfel Ende kommender Woche ein Fahrplan zur Umsetzung der Bankenunion und der Fiskalunion samt Schuldenteilung entworfen wird. Kanzlerin Angela Merkel macht jeden Schritt in Richtung einer Bankenunion davon abhängig, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht aufgebaut wird. Eurobonds lehnt sie bislang strikt ab.

EZB soll Bankenaufsicht übernehmen

Zumindest was die Bankenaufsicht betrifft, scheint eine schnelle Lösung greifbar. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass die EZB die Aufsicht über Europas Banken übernehmen solle, wie die Welt unter Berufung auf EU-Diplomaten meldete. Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, habe dafür die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erhalten.

Der Rat werde die EU-Kommission beauftragen, rasch nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die gemeinsame Bankenaufsicht möglichst bald Wirklichkeit werde, sagte Van Rompuy. Eine Aufgabe der Bankenaufsicht wäre es unter anderem, massive Finanzprobleme einzelner Mitgliedsländer künftig rechtzeitig zu erkennen und einzugreifen.