Streit um geplanten chinesischen Einstieg im Hafen

Hamburg (dpa/lno) - Wie in der Berliner Ampelkoalition ist die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Containerterminal im Hamburger Hafen auch in der rot-grün regierten Hansestadt umstritten. Während Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sich weiter dafür einsetzt, ging Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg am Donnerstag auf Distanz. Auch die Opposition zeigte sich uneins: Linke und AfD lehnen eine Beteiligung ab. Die CDU als größte Oppositionspartei will sich in dieser Frage noch nicht festlegen.

Der Streit in der Bundesregierung um die Genehmigung des Geschäfts mit dem chinesischen Staatskonzern war am Donnerstag durch einen Bericht des ARD-Magazins "Panorama" offen zutage getreten. Obwohl alle zuständigen Fachministerien den Verkauf mit Verweis auf deutsche Sicherheitsinteressen abgelehnt hätten, mache sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin dafür stark, hieß es.

Auch Tschentscher will an der geplanten 35-Prozent-Beteiligung des Terminalbetreibers am HHLA-Containerterminal Tollerort festhalten. "In der Sache hat sich nichts verändert", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Die Befürchtungen, dass China dadurch Zugriff auf kritische Infrastruktur erhalten könnte, teile der Bürgermeister nicht.

Tschentscher hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass weder China noch andere Länder einen solchen Zugriff erhalten dürften. Grund und Boden im Hamburger Hafen blieben aber auch bei einem chinesischen Einstieg beim Terminalbetreiber vollständig in öffentlicher Hand.

Grünen-Fraktionschefin Jasberg sieht das anders. Der Bundesnachrichtendienst warne aktuell vor China, twitterte sie am Donnerstag. "Das zu ignorieren ist fahrlässig. Aus den Folgen der Abhängigkeiten von Russland sollten wir gelernt haben und entsprechend auf unsere Infrastruktur schauen." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der gegen den Deal ist, habe die Position der Grünen klargemacht.

Die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gingen in jedem Fall vor, sagte auch der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Götz Wiese. Aber: "Ob der Vertrag der Hamburger Hafengesellschaft HHLA mit der chinesischen Staatsreederei Cosco den Sicherheitsinteressen entspricht, ist völlig unklar." Bundesregierung und Senat hätten bislang keine Transparenz hergestellt.

"Der Welthafen Hamburg steht im internationalen Wettbewerb und braucht beste politische Rahmenbedingungen, um die Versorgung in Deutschland weiterhin sicherstellen zu können", sagte Wiese. Dazu gehörten auch strategische Terminalbeteiligungen von Reedereien, die ihre Ladung in Hamburg umschlagen. Allerdings habe der russische Angriffskrieg in der Ukraine auch den Blick auf China verändert.

Ein Verkauf der Terminal-Anteile an Cosco wäre ein Fehler, sagte hingegen Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, der Deutschen Presse-Agentur. "Er beschädigt die Souveränität des Hamburger Hafens."

Es sei nicht zuerst die Frage, wo ein Konzern sitze, der sich in den Hafen einkauft, sagte der Hafenexperte der Linken, David Stoop. "Es ist eine prinzipielle Frage, ob wir diese wichtige öffentliche Infrastruktur überhaupt Konzerninteressen überlassen wollen. Und da sagen wir Linken natürlich nein."

Die AfD befürchtet zu großen Einfluss Chinas im Falle eines Einstiegs des Staatskonzerns im Hafen. "Deutschland darf sich in keine einseitigen Abhängigkeiten begeben – schon gar nicht in die der Kommunistischen Partei Chinas", sagte ihr Hafenexperte Krzysztof Walczak. "Der Bundeskanzler agiert unverantwortlich – weder im Sinne der Bürger noch der Politik."