Transparency: Kampf gegen Korruption stagniert

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beklagt, dass die Bekämpfung von Korruption in zahlreichen Staaten zu langsam sei. Sie forderte bei der Veröffentlichung des Korruptionsindex 2021 am Dienstag in Bezug auf Aserbaidschan- und Maskenaffäre in Deutschland eine Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung. Es sei dringend notwendig, bestehende Grauzonen einzuschränken, sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. Sachverhalte, bei denen Abgeordnete ihr Mandat und ihre Reputation nutzen, müssten strafrechtlich bewährt werden. "Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden." Im internationalen Vergleich belegt Deutschland im Index mit 80 von 100 Punkten den zehnten Platz, deutlich hinter den Spitzenreitern Dänemark, Neuseeland und Finnland. Die Organisation begrüßte, dass das Ampelbündnis im Koalitionsvertrag eine wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestands angekündigt hat. Die USA haben in den Index seit 2015 neun Punkte verloren und gehören nicht mehr zu den 25 Ländern mit den besten Ergebnissen. Ungarn (minus zwölf Punkte) und die Türkei (minus elf Punkte) gehörten zu den Staaten, die im Verlauf der vergangenen zehn Jahre weltweit am meisten Punkte verloren. Fragile und autoritär regierte Staaten wie Südsudan (11 Punkte), Somalia und Syrien (beide 13 Punkte) belegen auf dem Korruptionswahrnehmungsindex die untersten Plätze.