"Wir haben eine unabhängige Kanzlei eingeschaltet", bestätigte ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) der Financial Times Deutschland. Die Ansprüche sollten nach Möglichkeit ohne das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren durchgesetzt werden.
Gang vor Gericht nicht ausgeschlossen
Das Ministerium schloss aber einen Gang vor Gericht nicht aus. Dass das Konsortium Toll Collect vergangene Woche jede Verhandlung über Schadensersatz abgelehnt habe, sei nur "Show".
Die Juristen von Linklaters prüfen dem Bericht zufolge seit zwei Wochen die Ansprüche des Bundes aus dem Mautvertrag. Bis Ende des Monats sollen sie gegenüber dem Ministerium ihr endgültiges Urteil abgeben. Bis Anfang Dezember will sich das Ministerium mit Toll Collect über Schadensersatz einigen.
Anwälte sind optimistisch
Die Anwälte sehen gute Chancen dafür, dass Toll Collect für den verspäteten Start nicht nur eine Vertragsstrafe von zunächst 7,5 Millionen Euro, später 15 Millionen Euro im Monat zahlen, sondern auch Ersatz für die entgangenen Mauteinnahmen leisten muss. Das wären 156 Millionen Euro im Monat.
Laut Linklaters wusste Toll Collect schon bei Vertragsunterzeichnung am 20. September 2002, dass der ursprünglich festgelegte Starttermin am 31. August 2003 nicht zu halten sein würde. Das Konsortium habe dies "billigend in Kauf genommen, um den Auftrag zu bekommen".