Toll Collect: Stolpe erwartet 600 Millionen

Der Bundesverkehrsminister rechnet noch in diesem Jahr mit einer ersten millionenschweren Entschädigungsleistung für die Mautausfälle. Außerdem hofft er auf eine Entsperrung der Verkehrsausgaben.

Er gehe von einer ersten Rate des von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom getragenen Konsortiums von rund 600 Millionen Euro aus, sagte Stolpe. Das Schiedsgericht, das über die Enschädigung entscheiden muss, werde sich vermutlich noch im März konstituieren. Dies wäre schneller als vielfach erwartet.

In dem Verfahren soll über die vom Bund geforderte Entschädigung für die Einnahmeausfälle entschieden werden, die dem Bund durch den verzögerten Start der Maut entstanden sind. Die Summe, um die gestritten wird, betrug Ende Januar 1,5 Milliarden Euro. Mit jedem weiteren Monat kommen 180 Millionen Euro hinzu. Rund eine Milliarde Euro aus dem Schiedsverfahren hat Stolpe für den Haushalt eingeplant.

Der Minister zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch die Sperre über gut eine Milliarde Euro für Verkehrsausgaben aufheben wird. Dann könne umgehend mit den Bauprojekten losgelegt werden. Er erwarte, dass trotz des Einnahmeausfalls alle notwendigen Bauvorhaben auf Straße, Schiene und Wasserwegen realisiert werden können.