Tierschutz: Eine Frage der Haltung

SPD und Teile der Union fordern eine Kennzeichnungspflicht, um das Leben von Schlachtvieh zu verbessern. Eine freiwillige Regelung lehnen sie ab.

Wie Schweine gelebt haben, deren Fleisch in der Kühltheke liegt? Verbraucher können das bis heute nur selten erkennen. Zwar wüssten aktuellen Umfragen zufolge fast 80 Prozent der Deutschen gerne, ob Lebensmittel aus tierfreundlicher Haltung kommen. Doch das wichtigste Unterscheidungsmerkmal beim Fleisch ist oft der Preis. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will das mit einem freiwilligen staatlichen Tierwohllabel ändern, das ab 2020 für Schweinefleisch eingeführt werden soll. Doch die Pläne drohen am Widerstand von Umweltschützern und aus den eigenen Reihen zu scheitern. Die Kritik: Sie gehen nicht weit genug.

An diesem Montag kündigte der Koalitionspartner SPD offiziell Widerstand an. "Der vorliegende Entwurf der Landwirtschaftsministerin bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen", warnte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Bei den Sozialdemokraten mehrten sich die Zweifel, dass Klöckners freiwilliges Logo wirklich etwas bringe. Die Ministerin betreibe "öffentlichkeitswirksame Ankündigungspolitik ohne Substanz", wetterte Miersch. "Wir werden keine Alibiveranstaltung mitmachen, die weder Landwirten Planungssicherheit gibt noch dem Willen der Verbraucher nach mehr Tierwohl gerecht wird", sagte er. Die SPD fordere eine nationale Pflicht zur Tierwohl-Kennzeichnung. Umwelt- und Tierschützer schlagen in die gleiche Kerbe. Sie fürchten, dass sich ein freiwilliges Logo nicht durchsetzt und damit keine Transparenz schafft.

Damit gibt es einen neuen handfesten Koalitionsstreit. Klöckner hatte die Forderung der SPD nach einer Kennzeichnungspflicht noch am Wochenende zurückgewiesen. Durch eine solche nationale Regelung werde der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt, es sei mit Einwänden auf EU-Ebene zu rechnen, erklärte ihr Ministerium. "Das Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein", sagte Klöckner und kündigte an, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 zu nutzen, um ein europaweit verpflichtendes Haltungs- und Herkunftskennzeichnung anzuschieben. Das aber reicht der SPD nicht. Ein europaweites Siegel würde jahrelange Verhandlungen erfordern. Das würde den Start deutlich verschieben, heißt es aus der SPD.

Die Europäische Kommission in Brüssel muss dem Vorhaben zustimmen

Der Druck auf Klöckner wächst in diesen Tagen aber auch aus den eigenen Reihen. Für eine verpflichtende Kennzeichnung sind mittlerweile auch Teile der CDU und die CSU. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, forderte, die Pläne zu verschieben. Die Sommerpause des Parlaments solle genutzt werden, um einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren, ätzte selbst die CSU-Politikerin Mortler gegen die CDU-Ministerin Klöckner. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte die Europäische Kommission der Bundesregierung zudem bereits im vergangenen Jahr signalisiert, dass auch eine Pflichtkennzeichnung grundsätzlich möglich sei, jedenfalls unter bestimmten Bedingungen.

Die SPD geführte große Koalition in Niedersachsen hatte am Freitag im Bundesrat in Berlin eine Initiative für ein bundesweit verpflichtendes Tierschutzlabel gestartet. Damit werde die Bundesregierung aufgefordert, ein solches Label möglichst bald einzuführen, heißt es in dem Entschließungsantrag. Auch Bauernverbände und Fleischwirtschaft plädieren inzwischen für ein Pflichtsiegel. Sie hoffen, dass sich hiesige Halter und Produzenten von internationaler Konkurrenz absetzen können.