Tiefensee will mehr Kontrollen: Deutlich höhere Strafen für Raser

Der Bundesverkehrsminister will das Bußgeld für Raser und Drängler verdoppeln und denkt über eine CO2-bezogene Kfz-Steuer nach.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will mit drastisch erhöhten Strafen gegen Raser und Drängler vorgehen.

Zugleich kündigte der SPD-Politiker in einem Interview der Rheinischen Post eine Anhebung der Lkw-Maut an. Einem generellen Tempolimit als Mittel zur CO2-Minderung erteilte der Minister erneut eine Absage.

Besonders bei vorsätzlichen und extremen Verkehrsverstößen wolle er die Strafen drastisch erhöhen, sagte Tiefensee: "In diesen Fällen denke ich an eine Verdopplung der Bußgelder, etwa für extreme Raser und Drängler sowie für Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss."

Die Mehrheit schützen

Bei dieser Gruppe sei die abschreckende Wirkung der Strafen in Deutschland noch zu gering. Betroffen von derartigen Verschärfungen sei aber nur eine sehr kleine Gruppe von Fahrern, meinte Tiefensee. "Die übergroße Mehrzahl verhält sich vernünftig. Diese große Mehrheit müssen wir vor extremen Rasern und Dränglern schützen."

Der Minister äußerte die Erwartung, dass er sich mit seinen Amtskollegen aus den Ländern im ersten Halbjahr in der Verkehrsministerkonferenz verständigen könne. Er rechne damit, noch in diesem Jahr zu Festlegungen zu kommen. Tiefensee mahnte zudem an, die Länder müssten mehr kontrollieren - "sonst nützt der beste Bußgeldkatalog nichts".

Kein Tempolimit zum Klimaschutz

Einem generellen Tempolimit erteilte der Minister dagegen eine Absage. Eine Studie des Umweltbundesamts zeige, dass die CO2-Einsparung durch ein Tempolimit sehr gering sei. "Ohnehin sind nur rund 40 Prozent der 12.000 Autobahn-Kilometer noch ohne Tempolimit."

Stattdessen setze er auf emissionsarme Autos durch technologischen Fortschritt. Eine CO2-bezogene Kfz-Steuer könne dann zum Kauf solcher Fahrzeuge anregen. "Wir sollten mit moderner Verkehrsleittechnik Staus vermeiden - dort wird unnötig CO2 produziert." Zudem verhielten sich die meisten Autofahrer "schon deshalb umweltbewusst, weil sie die höheren Spritkosten sehen, je schneller sie fahren". Mit Fahrtraining und Aufklärung könne man daher mehr erreichen als mit Verboten und Sanktionen.

Ein Zitat der Zeitung, wonach Tiefensee über eine Erhöhung der LKW-Maut auf 15 Cent pro gefahrenem Kilometer bei gleichzeitiger Absenkung der Kfz-Steuer nachdenkt, wurden am Samstag vormittag vom Verkehrsministerium dementiert. Man habe den Minister falsch interpretiert, hieß es.