Das Finanzministerium hatte sich eine einfache Lösung vorgestellt: 13 Euro mehr für jeden innereuropäischen Flug, der in Deutschland beginnt; 26 Euro mehr für Langstreckenflüge. Doch die Luftverkehrsabgabe, der Teil des Regierungsplans zur Haushaltssanierung ist, dürfte am Ende deutlich komplizierter werden.
Maschinen von Air Berlin und Lufthansa: Starkes Interesse an Vorteilen bei der Reisesteuer.
(Foto: dpa)Weil die Abgabe bislang nur für Privat- und Geschäftsreisende geplant ist, hatten führende Vertreter von FDP und Union bereits am Freitag gefordert, den gesamten Flugverkehr in die Abgabe einzubeziehen - so zum Beispiel der Frachtbereich oder Flüge mit Privatjets. Die Abgabe solle zudem je nach Bereich gestaffelt werden.
Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte sich offen für Änderungen gezeigt, solange die geforderten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro für den Bundeshaushalt erreicht würden. Nun jedoch grätscht das Wirtschaftsministerium dazwischen: In einem internen Positionspapier warnt Brüderles Ministerium, dass die geplante Abgabe zu einem Verlustgeschäft für den Bundeshaushalt werden könnte, wie die Rheinische Post berichtet.
Bis zu sechs Millionen weniger Passagiere
So könnte sich wegen der Abgabe das Passagieraufkommen verringern, was sinkende Einnahmen zufolge hätte. Die Einbußen könnten demnach das Doppelte der erwarteten Einnahmen ausmachen.
Brüderle rechnet deshalb mit einem Rückgang des Passagieraufkommens von 4,5 bis 6 Millionen Passagieren. Zudem seien negative Effekte für die Beschäftigung zu erwarten. "Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel", warnten Brüderles Beamte. Kurzstrecken würden durch die Abgabe gegenüber Langstrecken benachteiligt.
Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für kleine deutsche Flughäfen in Grenznähe, zum Beispiel Weeze und Hahn.
Auch innerhalb der Flugbranche sorgt die Ausgestaltung der Abgabe für Zwist. Vor allem die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin sieht sich benachteiligt: Das Unternehmen bietet zahlreiche innerdeutsche Flüge im Niedrigpreisbereich an - weshalb sich das Unternehmen nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel nun für weitere Ausnahmen stark machen möchte. Unternehmenschef Joachim Hunold schlägt vor, den Preisaufschlag nach Buchungsklassen zu staffeln.
Auch Ramsauer mischt mit
Damit würde die Lufthansa stärker belastet, da das Unternehmen mehr internationale Flüge und mehr Business-Class-Plätze zur Verfügung hat. Postwendend weist ein Lufthansa-Sprecher den Vorschlag zurück: First- und Business-Class-Kunden würden häufiger international fliegen und damit sowieso meist den Aufschlag von 26 Euro zahlen. Das Gesetz sieht bislang vor, Umsteigepassagiere nicht zu belasten, was der im internationalen Linienverkehr stark vernetzten Lufthansa zugute kommt.
Auch der Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) hatte das Finanzministerium kritisiert: Während das Schäuble-Ressort eine unbefristete Erhebung der Abgabe plant, beharrt Ramsauer darauf, dass die Steuer 2012 wieder kassiert wird. Grund sei, dass die Branche ab diesem Zeitpunkt in den europäischen Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten einbezogen werde, was weitere Belastungen für die Fluggesellschaften bedeute.