Die Kfz-Steuer dürfte dem Finanzminister zuletzt viel Freude gemacht haben. Trotz der flauen Wirtschaft und entgegen den Erwartungen der Steuerschätzer stiegen die Einnahmen aus der Steuer auf Autos und Anhänger. Rekordverdächtige 8,49 Milliarden Euro konnte Wolfgang Schäuble (CDU) verbuchen. Der deutsche Autofahrer gibt dem Staat, was des Staates ist, und zwar reichlich.
Doch nun droht Ärger mit der schönen Einnahmequelle. Denn schon in fünf Monaten darf der Bund nicht mehr nur das Geld der Autofahrer einstreichen. Er muss es auch selbst eintreiben. So jedenfalls sieht es eine Vereinbarung mit den Ländern vor, die den Job derzeit erledigen. Allerdings fehlt Schäuble immer noch etwa ein Drittel des notwendigen Personals, und bei einer Schulungszeit von sechs bis neun Monaten für die neuen Sacharbeiter könnte das zu Verzögerungen, zumindest aber zu einem holprigen Start der neuen Steuerverwaltung führen.
Entstanden ist das Problem, weil der Bund sparen wollte. 1771 Mitarbeiter sollen die Kfz-Steuer künftig einziehen. Und die - so hatte es die schwarz-gelbe Koalition beschlossen - sollten mit dem Personal besetzt werden, das nach dem Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee nicht mehr gebraucht wird, also mit Mitarbeitern der ehemaligen Ersatzämter oder aus der Wehrverwaltung.
Nur 600 Bundeswehr-Mitarbeiter konnten gewonnen werden
Ein schöner Plan eigentlich. Er geht nur leider nicht auf, wie das Finanzministerium in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss einräumt. Denn entweder wollen viele Mitarbeiter der Bundeswehr keine Kfz-Steuer eintreiben, oder aber sie sind für die Arbeit nicht ausreichend qualifiziert, heißt es sinngemäß im Brief des Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU). Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Der künftig für die Kfz-Steuer zuständige Zoll konnte auch nach langer Anwerbearbeit lediglich 600 Arbeitskräfte aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums gewinnen. Man habe sogar versucht, Soldaten für den neuen Job zu rekrutieren. 33 bewarben sich bislang, von denen aber nur drei genommen wurden, wie Kampeter ausführt.
Um die Lücken zu schließen, kratzte der Zoll deshalb 270 Leute aus den eigenen Reihen zusammen. Immerhin 40 wechseln von der Deutschen Bahn zur neuen Kfz-Steuer-Abteilung.
Es reichte nicht. Damit das Projekt Kfz-Verwaltung nicht - Pardon - vor die Wand fährt, hatte man schon 2013 beschlossen, fehlende Mitarbeiter auszuleihen. 519 kamen von der Telekom-Tochter Vivento, wo Mitarbeiter der ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom als Leiharbeiter beschäftigt sind.
Statt Einsparungen entstehen zusätzliche Kosten
Damals hieß es, diese würden mit der Zeit durch Personal aus dem Verteidigungsbereich ersetzt. Doch davon ist keine Rede mehr. Im Gegenteil. Es sei unausweichlich, die bereits bestehende Unterstützung zu erweitern, schreibt Kampeter an den Haushaltsausschuss. Tatsächlich muss die Zahl der von Vivento ausgeliehenen Arbeitskräfte annähernd verdoppelt werden. Denn insgesamt ergebe sich laut Kampeter noch ein Personalbedarf von rund 440 Arbeitskräften.
Mit anderen Worten: Statt der erhofften Einsparung entstehen zusätzliche Kosten. Experten zufolge dürfte der Bund Vivento für jeden ausgeliehenen Arbeitnehmer zwischen 40 000 und 50 000 Euro im Jahr zahlen. Bei einer Gesamtzahl von etwa 960 Leiharbeitern macht das etwa 40 Millionen Euro im Jahr für die Telekom-Tochter.
Das will der Haushaltsausschuss verhindern. Schon 2013 hatten die Abgeordneten beschlossen, dass die Ministerien für Verteidigung und für Finanzen zusätzliche Personalkosten für die Kfz-Steuer-Verwaltung an anderer Stelle einsparen müssen.