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Tesla-Werk:Auf den Bäumen

Aktivisten protestieren gegen das Urteil des Oberverwaltungs­gerichts in Brandenburg, das die Rodung in dem Waldstück in Grünheide erlaubt.

A worker cuts trees at the area where U.S. electric vehicle pioneer Tesla plans to build a Gigafactory in Gruenheide

Baum fällt: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht darf Tesla für den Bau seiner Fabrik bei Gründheide weiter roden.

(Foto: Annegret Hilse/Reuters)

Umweltschützer haben am Freitagmorgen Bäume in einem Waldstück bei Grünheide, einer Gemeinde südöstlich von Berlin, besetzt. Der US-amerikanische Autobauer Tesla will dort ein neues Werk errichten. Wegen der Besetzung durch die sogenannten "Baumpirat*innen" musste die geplante Sprengung mehrerer Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gelände verschoben werden. Vorangegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (OVG), das dem Unternehmen gestattet, den Wald weiter zu roden.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Damit widersprach das OVG den Eilanträgen zweier Umweltverbände, die einen Stopp der Rodung des Kiefernwaldes verlangt hatten. Die Naturschützer halten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist. Die Anträge hatten am vergangenen Samstag dazu geführt, dass Tesla die Arbeiten vorläufig einstellen musste. Das Unternehmen will bis Ende Februar 90 Hektar des 300 Hektar großen Nutzwaldes fällen, rund 60 Hektar wurden bereits gerodet. Der Zeitdruck besteht, da im März die Brutsaison beginnt und von da an kaum noch Bäume gefällt werden dürfen. Tesla will jedoch bereits im Sommer kommenden Jahres mit der Produktion der ersten Elektroautos beginnen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte erleichtert auf das Urteil. "Es ist ein wichtiges Signal", sagte der CDU-Politiker am Freitagmorgen zu Journalisten. Der Richterspruch sei für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien bedeutend. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, auch die brandenburgische Landesregierung habe das Urteil beruhigt. Das geplante Tesla-Werk, eine von vier Gigafactories weltweit, wäre die größte Industrieansiedlung in dem Bundesland seit 1990. Die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, schrieb auf Twitter: "Ich bin froh und erleichtert, dass die Beschwerde zum Rodungsstopp zurückgewiesen wurde."

Im Zusammenhang mit dem Streit um das Tesla-Werk stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Industrieprojekte infrage. Zugleich begrüßte er das Urteil als "wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland". "Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden müssen auf den europäischen Prüfstand", erklärte der stellvertretende BDI-Geschäftsführer Holger Lösch in Berlin.

© SZ vom 22.02.2020
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