Fabrik-Neubau:Es ist richtig, dass das Gericht Tesla stoppt
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Weil ein Umweltverband Einspruch erhob, wurden die Arbeiten für das Tesla-Werk in Brandenburg unterbrochen. Auch wenn das Werk für die Region wichtig ist - an die Regeln müssen sich alle halten.
Kommentar von Michael Bauchmüller
Die Sägen müssen schweigen, und Teile der Republik sind prompt in Wallung. Ein Oberverwaltungsgericht stoppt die Rodung für das geplante Tesla-Werk? Weil ein kleiner Umweltverband Einspruch erhoben hatte? Deutschland drohe "total blockiert" zu werden, twittern empörte FDP-Parlamentarier, während Parteifreunde Internet-Abstimmungen lancieren: Soll doch das Volk über die Baugenehmigung entscheiden, nicht der Staat. Man fragt sich, was dieselben Leute sagen würden, sollten auf ihrem Nachbargrundstück die Bulldozer anrollen, obwohl der Nachbar noch gar keine Baugenehmigung hat.
Nichts anderes steht zur Debatte, nicht mehr und nicht weniger. Die Grüne Liga, ein ostdeutscher Umweltverband, hat die Frage aufgeworfen, ob Investoren Bäume für einen Neubau fällen dürfen, der noch nicht mal genehmigt ist. Das ist keine Investoren-Lästerung, sondern einfach nur der Wunsch, die Rechtslage zu klären. Gerade eine FDP, die sich doch gern als Partei des liberalen Rechtsstaats sieht, müsste das eigentlich verstehen.
Symbol des Aufbruchs
Schon klar: Die Tesla-Fabrik ist wichtig für Brandenburg, sie ist ein Symbol des Aufbruchs in einem Land, das in der jüngeren Vergangenheit die Industrie vor allem schwinden sah. Eifrig hat das Land alle Schritte ergriffen, um dem großen Elon Musk, dem Tesla-Gründer, das Werk in Rekordzeit zu ermöglichen, bis hin zur vorgezogenen Rodung. Brandenburg will zeigen, dass man auch in Deutschland rasch planen und bauen kann. Da wirkt der vorübergehende Stopp der Fällarbeiten wie der Beweis des Gegenteils, herbeigeführt von scheinbar vaterlandslosen Umweltschützern.
Aber es geht hier eben um mehr als Tesla und auch um mehr als ein paar Bäume: Es geht um das Recht der Umwelt und die Frage, wie weit Behörden und Regierungen es dehnen können, um Investoren zu Diensten zu sein. Denn fest steht schon jetzt: Die gleiche laxe Eilfertigkeit, die Brandenburg nun für die neue Autofabrik an den Tag legt, werden andere Investoren künftig auch für sich beanspruchen. Das macht Tesla zum Präzedenzfall. Es ist deshalb kein Skandal, wenn die Grüne Liga Gerichte bemüht; und auch nicht, dass dies die Sägen einstweilen schweigen lässt. Es ist ihr gutes Recht.