Seit Samstagabend dürfen auf dem Waldareal in Grünheide keine Bäume mehr fallen. Tesla will dort eigentlich ein neues Batterie- und Autowerk errichten - doch die Organisation Grüne Liga zog gegen die Waldrodung vor Gericht. Heute endet die Frist für Stellungnahmen zur Waldrodung. Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga Brandenburg, erklärt, warum die Rodungsarbeiten gestoppt werden sollten und sagt, was für die neue Tesla-Fabrik nötig wäre.
SZ: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Samstag die Baumfällungen vorerst gestoppt. Heute fällt die Entscheidung, wie es weitergeht. Was genau ist das Problem an der Sache?
Heinz-Herwig Mascher: Die Firma Tesla hat bis jetzt keine Baugenehmigung für ihr Vorhaben. Wir befinden uns in der Anhörungsphase des Genehmigungsverfahrens. Das heißt, bis zum 5. März können noch neue Argumente, Hinweise und Kritik in das Verfahren eingebracht werden. Man weiß jetzt noch gar nicht, was im Genehmigungsverfahren noch alles zu diskutieren ist. Zu dieser Zeit bereits die Hälfte des Waldes abzuholzen, um den es geht, ist meines Erachtens ziemlich grenzwertig. Wir haben als Grüne Liga deshalb beschlossen, dass wir das gerichtlich klären lassen wollen. Es geht hier um eine Verfahrensfrage, nicht darum, dass wir etwas gegen die Firma Tesla oder deren Anliegen hätten. Es geht um die Art und Weise, wie Tesla von der Landesregierung behandelt wird. Wir haben die Befürchtung, dass sich andere später darauf berufen könnten.
Wenn Tesla die Fabrik in Grünheide doch nicht bauen darf, muss das Unternehmen laut Gesetz die gefällte Kiefermonokultur durch einen Mischwald ersetzen. Wäre das nicht sogar eine Verbesserung?
Das wäre eine Aufwertung. Aber ob das gesetzlich verpflichtend ist, weiß ich nicht.
Ist das nicht eine wichtige Frage, wenn man sich gegen die Rodungen zur Wehr setzt?
Wir fürchten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Wenn Tesla es wirklich schafft, in eineinhalb Jahren diese Fabrik hinzustellen, werden andere gucken, wie das abgelaufen ist. Dann geraten etliche Umweltschutzgesetze unter Druck, weil gesagt wird: "Im Falle Tesla wurden die nicht angewandt." Normalerweise müssen bei Projekten dieser Größenordnung vorher Umweltverträglichkeitsuntersuchungen stattfinden. Dazu gehört auch, dass man vier Mal im Jahr zu verschiedenen Jahreszeiten das Gebiet aufsucht und guckt, was dort an Tieren und Pflanzen lebt. Das hat man im Fall Tesla auf zwei Wochen im Dezember beschränkt, das entspricht aber nicht dem, was das Gesetz eigentlich fordert.
Haben Sie wegen Ihres Engagements auch schon Ärger gekriegt?
Es hat schon dumme Anrufe und Mails gegeben. Auch was ich an Leserbriefen gelesen habe, ist ziemlich unsachlich. Das Schlimmste ist, dass uns unterstellt wird, mit einem Verein aus Bayern zusammenzuarbeiten (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern, VLAB), der unabhängig von uns in der ersten Instanz geklagt hat. Das Gericht hat beide Verfahren gebündelt und ein gemeinsames Urteil gefällt. Der VLAB gehört zur Anti-Windkraft-Szene, der stehen wir als Grüne Liga diametral gegenüber. Wir kommen unter anderem aus der Opposition gegen den Braunkohleabbau in der DDR. Natürlich muss der Strom irgendwo herkommen und deswegen fragen wir bei der Windkraft nicht nach dem Ob, sondern nach dem Wie und Wo.
Wie wird das Oberverwaltungsgericht entscheiden?
Ich würde mir wünschen, dass die restlichen Baumfällungen erst einmal nicht mehr stattfinden können. Das birgt natürlich ein Problem für Tesla: Wenn das Anhörungsverfahren vorbei ist, befinden wir uns in der Vegetationsperiode. Wir haben als Grüne Liga beschlossen, dass wir am Donnerstagabend eine Vorstandssitzung machen und dann überlegen, wie wir weiter vorgehen. Es wird von der Politik und von Tesla sehr viel Druck gemacht; es wird gesagt: "Anfang Juli 2021 muss die Fabrik laufen."
Bis zum 5. März können noch Einwände gegen das gesamte Fabrik-Projekt eingereicht werden. Glauben Sie, da wird es noch viel Kritik geben?
Wer zugunsten von Tesla etwas sagen will, wird sich an dem Verfahren gar nicht beteiligen müssen. Hier geht es ja darum, dass die Probleme benannt werden. Ich rechne damit, dass es etliche Einwendungen aus Grünheide geben wird von Leuten, die dieses Werk nicht vor der Nase haben wollen. Es wird sicherlich auch Hinweise geben vonseiten der Naturschutzverbände. Aber ein solches Anhörungsverfahren ist nicht dazu da, um eine Bevölkerungsmeinung zu ermitteln, sondern Schwachpunkte in der Argumentation oder im Verfahren.
Was halten Sie denn grundsätzlich davon, dass Tesla sich in Grünheide ansiedeln will?
Ich fände es unter drei Bedingungen begrüßenswert: Erstens müssten die verschiedenen Verkehrsprobleme gelöst werden, sprich, man bräuchte eine S-Bahn, die bis an den Betrieb heranführt. Gleichzeitig braucht man aber auch einen besser ausgebauten Schienenverkehr für die Materialtransporte. Zweitens müsste Tesla die Wasserfrage klären, sollte also in einem der niederschlagärmsten Gebiete Deutschlands nicht an die Grundwasserreserven rangehen. Drittens sollten die Eingriffe in die Natur, die nötig sind, vollumfänglich ausgeglichen werden. Da hat Tesla Angebote gemacht, die über den gesetzlich geforderten Standard hinausreichen.
