Auf die Skandale folgt die Verschärfung: Die EU-Kommission will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verstärken. Sie plant, Mitgliedstaaten weniger Spielraum bei der Umsetzung der entsprechenden Regeln zu geben, und schlägt den Aufbau einer eigenen Anti-Geldwäschebehörde auf EU-Ebene vor. Die Ankündigungen finden sich im Aktionsplan gegen Geldwäsche, den die Kommission in anderthalb Wochen präsentieren wird. Der Süddeutschen Zeitung liegt der 14-seitige Entwurf vor.
In den vergangenen zwei Jahren flogen etwa bei den skandinavischen Geldhäusern Swedbank, Nordea und Danske Bank gigantische Geldwäsche-Fälle auf. Allein über die Danske Bank sollen 200 Milliarden Euro aus dubiosen Quellen ins Finanzsystem eingeschleust worden sein. Die Banken und die nationalen Aufsichtsbehörden hatten nicht genau genug hingeschaut. Im vorigen Sommer veröffentlichte die Kommission eine Untersuchung zum Kampf gegen Geldwäsche. Das Fazit: Brüssels Vorschriften werden nicht in allen Staaten gleich hart angewandt, Zuständigkeiten sind zersplittert, die Zusammenarbeit zwischen Behörden ist manchmal ineffizient.
Daher sprachen sich schon im November Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Amtskollegen aus fünf anderen EU-Staaten in einem Thesenpapier für eine EU-Aufsicht und weniger Spielräume aus. Einen Monat später wurde die Kommission bei einem Treffen der EU-Finanzminister beauftragt, Vorschläge zu entwickeln. Jetzt präsentiert die Behörde ihr Arbeitsprogramm; Gesetzesentwürfe sollen Anfang kommenden Jahres folgen. Bis 2023 sollen die Reformen in Kraft treten.
Dabei ist die jüngste Gesetzesreform noch nicht lange her: Die Mitgliedstaaten hatten bis Januar Zeit, die fünfte Geldwäscherichtlinie umzusetzen. Im Februar forderte die Kommission acht säumige Länder auf, dies endlich abzuschließen - der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Im Aktionsplan heißt es nun, wichtige Teile der Richtlinie sollten besser in eine EU-Verordnung verwandelt werden. Solch einen Rechtsakt müssen Regierungen eins-zu-eins umsetzen, während Richtlinien Spielraum bei der Ausgestaltung bieten. Dessen Ergebnis seien zu große Unterschiede bei der Interpretation und Anwendung, klagt die Behörde.
Die Kommission schlägt vor, dass manche Detail-Regelungen nicht als normales EU-Gesetz erlassen werden, sondern als sogenannte Durchführungs- oder delegierte Rechtsakte. Dann hätten Europaparlament und Ministerrat dort wenig zu sagen. "Inakzeptabel" findet das Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament. "Bei einem so sensiblen Thema wie dem Kampf gegen Geldwäsche darf der europäische Gesetzgeber nicht außen vor gelassen werden", verlangt der CSU-Abgeordnete.
Bislang überwachen nationale Behörden, ob sich Banken ausreichend dagegen wappnen, dass Kunden Schwarzgeld oder Gewinne aus dunklen Geschäften in den legalen Finanzkreislauf einspeisen. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zuständig. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Paris beschränkt sich weitgehend auf die Koordinierung. Die Kommission bemängelt jedoch Qualitätsunterschiede zwischen den Aufsehern, "als Folge bedeutender Variationen bei Personal- und Finanzressourcen, Fähigkeiten und der eingeräumten Priorität". Deswegen sei eine echte Kontrollbehörde auf EU-Ebene nötig. Die staatlichen Aufseher würden weiter den Großteil der Arbeit erledigen, aber die EU-Einrichtung würde sie überwachen und könnte Anweisungen erteilen. Manche Banken könnten auch direkt der EU-Aufsicht unterstehen.
Für diese neue Aufgabe würde entweder eine Behörde gegründet, oder die EBA würde gestärkt und fortentwickelt, schreibt die Kommission. In dem Fall müsse allerdings die Führungsstruktur der Pariser Institution angepasst werden: Im EBA-Verwaltungsrat sitzen Vertreter der nationalen Aufsichten - also genau der Behörden, die von der EBA überwacht würden. CSU-Mann Ferber fordert daher eine Neugründung, denn der EBA fehle "die notwendige Unabhängigkeit".