Die fünf Punkte reichten Sigmar Gabriel offenbar noch nicht. Mit ihnen hatte der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Mitte Januar dargelegt, was geschehen muss, damit der Einzelhändler Edeka den schwächelnden Konkurrenten Kaiser's Tengelmann übernehmen darf. Fünf Jahre lang hätte Edeka keine der neu erworbenen Filialen an seine selbständigen Lebensmittelhändler übergeben dürfen. So lange sollten bei Kaiser's Tengelmann auch "flächendeckende Betriebsratsstrukturen" erhalten bleiben. Tarifverträge sollten sicherstellen, dass auch nach einer Übergabe an Edeka-Selbständige mindestens 24 Monate lang keiner betriebsbedingt gekündigt wird. Jährlich sollte Edeka in den fünf Jahren Rechenschaft ablegen. Schon der Schutz der Arbeitsplätze, so argumentierte Gabriel seinerzeit, diene dem Gemeinwohl, und das rechtfertigt die Ministererlaubnis für die umstrittene Fusion.
Tengelmann-Übernahme:Gabriel legt nach
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Sondererlaubnis nur bei Schutz von Arbeitsplätzen: Wirtschaftsminister Gabriel verschärft die Bedingungen für die Kaiser's-Tengelmann-Übernahme durch Edeka.
Von Michael Bauchmüller, Berlin