Die Grünen haben die Argumente auf ihrer Seite. Das streiten Union und SPD nicht ab. Die Oppositionspartei hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen in den Bundestag eingebracht – in dem Wissen, dass die Koalition dem nicht zustimmen wird. Aber man kann es ja mal debattieren. „Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden.
Zuvor hatten sich aufgrund der stark steigenden Spritpreise infolge des Iran-Kriegs bereits zahlreiche Ökonomen für ein Tempolimit ausgesprochen. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die bisherigen Maßnahmen der schwarz-roten Regierung, die Zwölf-Uhr-Regel sowie Verschärfungen beim Kartellrecht, bislang als wenig wirksam erwiesen haben. Auch die Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Tempolimit. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein solches jedoch nicht vorgesehen.
Das liegt an der Union, die schärfere Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen bislang kategorisch ablehnt. Man dürfe die Menschen nicht „immer wieder mit neuen Verboten überhäufen“, sagte der CSU-Abgeordnete Günter Baumgartner bei der Debatte im Bundestag – nicht ohne zu erwähnen, dass es aus seiner Sicht die Grünen seien, die dies täten. Gleichzeitig gestand Baumgartner zu, deren Argumente für ein Tempolimit – eben Umweltschutz und Verkehrssicherheit – seien „zweifelsohne ernst zu nehmen“. Auch die CSU bekenne sich ganz klar zu diesen Zielen – nur der Weg der Grünen dahin, der sei halt der falsche.
„Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten“, schmetterte ihm in der Debatte die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen entgegen. Während der Ölkrise in den Siebzigerjahren sei das doch auch möglich gewesen. „Offenbar wusste die Union damals noch, dass bei Verknappung der Verbrauch reduziert werden muss und nicht der Preis“, so Michaelsen.
Die SPD liegt hier inhaltlich deutlich näher bei den Grünen als beim eigenen Koalitionspartner. So hatten die Genossen versucht, das Thema in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln, am Ende jedoch erneut erfolglos. In der Ampel war die FDP strikt dagegen, nun CDU und CSU. Dennoch will die SPD-Fraktion das Thema weiter diskutieren. „Sollte ein echter Engpass beim Öl eintreten oder das als ernst zu nehmende Gefahr drohen, dann kann ein Tempolimit durchaus eine Maßnahme eines Gesamtpakets sein“, sagte der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt. „Es wäre falsch, die Debatte über ein Tempolimit einfach vom Tisch zu wischen.“
Kritik an den Grünen und ihrem Gesetzentwurf übte jedoch auch er. „Statt einer zeitlich begrenzten Reaktion auf eine außergewöhnliche Lage legen Sie eine dauerhafte Grundsatzentscheidung vor“, so Reichardt. „Die Begründung lautet: akute Krise. Der Regelungsinhalt lautet: Dauerlösung.“ Das sei unglaubwürdig und passe nicht zusammen. Als SPD werde man trotz der grundsätzlichen Sympathie für die Maßnahme kein unbefristetes Tempolimit unterstützen – auch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner. An den gerichtet sagte Reichardt vom Pult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages aus, er sei sich „sicher, dass sich die Erde auch mit einem Tempolimit auch in Deutschland weiterdrehen würde“. Und vielleicht, ganz vielleicht, so seine Hoffnung, werde aus der gesellschaftlichen Mehrheit ja irgendwann auch eine parlamentarische.
