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Telefonkonferenz:Gespräche vertagt

Bundesregierung und Hersteller streiten weiter über Kaufprämien für Neuwagen. Unterdessen kündigt BMW einen Stellenabbau an.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Max Hägler, Berlin/München

Die deutsche Autobranche muss in der Coronakrise weiter auf Konjunkturhilfen warten. Bundesregierung und die Vertreter der Konzerne wollen erst Anfang Juni über mögliche Kaufanreize beraten, um Deutschlands größte Industrie aus der Krise zu helfen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte nach einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit den Chefs der Autokonzerne und des Lobbyverbands VDA, dass Industrie und Regierung die Gründung einer Arbeitsgruppe vereinbart hätten. Die solle sich über Konjunkturmaßnahmen Gedanken machen. Ziel sei ein "Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien".

Autogipfel im Kanzleramt - Demonstration

Demonstranten vor dem Kanzleramt: Ein breites Bündnis fordert statt der Auto- eine Mobilitätsprämie.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Damit setzt sich der Streit um mögliche Milliardenhilfen fort. VDA-Chefin Hildegard Müller dringt auf eine schnelle Entscheidung und auf Hilfen wie Kaufanreize für Autos aller Art, Liquiditätshilfen und steuerliche Erleichterungen. Am Dienstagabend kassierte BMW als letzter deutscher Autobauer seine Gewinnprognose angesichts der Coronapandemie. Der Hersteller erwartet für dieses Jahr nur noch eine schwarze Null oder bestenfalls drei Prozent Umsatzrendite. Deshalb sollen auch einige der 130 000 Stellen gestrichen werden - allerdings will das Management ohne Kündigungen auskommen. Generell erwartet die Branche einen Rückgang des Geschäfts um 20 Prozent. Teile der Regierung bleiben dennoch skeptisch bei der Staatshilfe. "Eine Neuauflage der Abwrackprämie darf es nicht geben", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der SZ. "Wenn es eine Förderung aus Steuermitteln gibt, muss sie wirtschaftlich vernünftig sein und Fahrzeuge mit sauberen Antrieben wie Elektroautos nach vorne bringen. Das wäre dann eine echte ,Innovationsprämie'." Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert. Auch die Firmen verfolgen unterschiedliche Interessen. Anbieter von Luxusautos profitieren etwa weniger von Prämien. Der Widerstand gegen reine Autoprämien wird aber auch im Mobilitätssektor immer größer. Ein Bündnis von 15 Organisationen, darunter Verbraucherschützer oder Umwelt- und Fahrradverbände -, fordert nun statt der Auto- eine sogenannte Mobilitätsprämie, die die Deutschen auch für Fahrräder oder im öffentlichen Nahverkehr einsetzen könnten.

© SZ vom 06.05.2020
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