Die Regelung ist hoch umstritten - und könnte nun vielleicht gestoppt werden: Die EU-Kommission verabschiedete vor vier Monaten ein Gesetz, das Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter gewissen Umständen als nachhaltig erklärt. Das Vorhaben gehört zur grünen Taxonomie, einem Klassifizierungssystem für mehr Transparenz bei Öko-Finanzprodukten. Aktien der AKW-Betreiberfirmen könnten sich daher von 2023 an auch in Ökofonds wiederfinden. Da es sich um einen sogenannten delegierten Rechtsakt handelt, tritt er automatisch in Kraft, sofern Europaparlament oder Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, nicht widersprechen. Abändern können die Politiker das Gesetz nicht mehr.
Die Hürden für eine Blockade sind hoch: Im Ministerrat müssten 20 von 27 Regierungen eine Zurückweisung fordern, was unrealistisch ist. Die Bundesregierung hat trotzdem ihre Ablehnung zu Protokoll gegeben. Im Parlament reicht hingegen eine einfache Mehrheit. Wie die Chancen dafür stehen, wird sich am kommenden Dienstag zeigen. Da stimmen Umwelt- und Wirtschaftsausschuss darüber ab, ob sie den Rechtsakt stoppen wollen. Anfang Juli findet dann das entscheidende Votum im Plenum in Straßburg statt.
Am Mittwoch berichteten Gegner des Gesetzes aus verschiedenen Fraktionen in Straßburg über die Lage. Und sie zeigten sich vorsichtig optimistisch. Die Grünen lehnen den Rechtsakt ohnehin ab, aber auch der luxemburgische Christdemokrat Christophe Hansen sagte, er sei "recht zuversichtlich", eine Mehrheit für die Blockade zu finden. Es gelte jedoch noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Das Kalkül der Kommission war es, dass eine große Koalition von Gas- und Atomfreunden im Parlament eine Zurückweisung verhindert. Hansen sagte allerdings, mit Blick auf den Ukraine-Krieg und den Plan der EU, schnell unabhängig zu werden von russischem Gas, wirke es nun "noch sinnloser" als vorher, Investitionen in Gaskraftwerke ein grünes Logo zu verpassen.
Bevorzugt das Gesetz Deutschland und Frankreich?
Die schwedische Abgeordnete Emma Wiesner sagte, die Liberalen im Europaparlament würden nicht geschlossen abstimmen; viele ihrer Fraktionskollegen seien aber gegen das Gesetz. Der niederländische Abgeordnete Paul Tang ergänzte, 80 Prozent der Sozialdemokraten im Parlament wollten den Rechtsakt stoppen. Er klagte, die Entscheidung der Kommission sei nicht wissenschaftlich, sondern politisch motiviert gewesen. Tatsächlich stellt das Gesetz einen Kompromiss dar zwischen Regierungen wie der französischen, die Atomenergie fördern wollen, und jenen wie der deutschen, denen Gaskraftwerke wichtig sind. Tang sagte, die Regelung werde grüne Investorengelder in Gas- und Atomkraftwerke in Deutschland und Frankreich lenken - das könne "nicht im nationalen Interesse" der anderen EU-Regierungen sein.
