Jetzt mischt sich auch die ukrainische Regierung in den Streit um das Ökosiegel für Atom- und Gaskraftwerke ein: Kommende Woche wird das Europaparlament in Straßburg darüber abstimmen, ob es einen heiklen Rechtsakt der EU-Kommission stoppen will. Das Gesetz würde Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter gewissen Umständen als nachhaltig erklären. Aktien der Betreiberfirmen könnten sich daher von 2023 an in Öko-Fonds finden. Ob es im Plenum wirklich eine Mehrheit gegen den Rechtsakt geben wird, ist allerdings fraglich.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nun an alle deutschen Europaabgeordneten geschrieben und dafür geworben, das Gesetz abzulehnen. Der Rechtsakt gehört zur grünen Taxonomie. Dieses Klassifizierungssystem der EU legt fest, welche wirtschaftlichen Aktivitäten klima- und umweltfreundlich sind. Das soll Greenwashing unterbinden, also die Unsitte, dass Firmen oder Investmentfonds sich als grüner verkaufen, als sie es wirklich sind. Melnyk argumentiert in dem einseitigen Brief, dass die Taxonomie dank dieses umstrittenen Gesetzes "klar russisches Gas" favorisiere. Denn Gaskraftwerke könnten das begehrte Ökosiegel erhalten, nicht aber LNG-Terminals, in denen Tankschiffe Flüssigerdgas von anderen Lieferländern anlanden können.
Damit wäre das Gesetz, das Russlands Gasexporteuren nutze, "in dieser schwierigen Phase, in der sich die Menschen in meinem Heimatland gerade befinden, ein fatales Signal", schreibt der streitlustige Botschafter. Die Kommission habe den Rechtsakt vor Beginn des Angriffskriegs verabschiedet, hält er fest. Möglicherweise sähe er "mit dem Wissen von heute" ganz anders aus.
