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Tarifstreit:Vorerst keine Einigung zwischen Bahn und EVG

Tarifverhandlung EVG

Die EVG sieht vorerst von Streiks ab.

(Foto: dpa)
  • Die Gewerkschaft EVG und die Deutsche Bahn haben bei ihren Verhandlungen bislang nicht einigen können. Es seien aber Fortschritte erzielt worden, hieß es.
  • Die Gespräche werden vermutlich am Mittwoch fortgesetzt. Streiks von Seiten der EVG werde es aber erst einmal nicht geben.
  • Am Mittwoch beginnt auch der Schlichtungsversuch zwischen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. EVG und GDL stehen in Konkurrenz zueinander, da sie teilweise für dieselbe Berufsgruppe Tarifabschlüsse aushandeln wollen.

Nächste Gespräche vermutlich am Mittwoch

Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertagen ihre Tarifgespräche auf die kommende Woche. Zwar seien "zu vielen Forderungen Ergebnisse erzielt" worden, hinsichtlich der Lohnforderungen bestehe aber noch Uneinigkeit, sagte eine Bahn-Sprecherin. Daher sei "in beiderseitigem Einvernehmen" eine Vertagung der Verhandlungen beschlossen worden. Der Sprecherin zufolge hatte die Bahn bei der Verhandlungsrunde "ein weiter verbessertes Angebot" für Lohnerhöhungen vorgelegt.

Streiks werde es vorerst nicht geben, sagten Vertreter der Tarifparteien am Freitagmorgen. Nach dem vorzeitigen Ende des Streiks der GDL hatte es Befürchtungen gegeben, dass nun die EVG in den Ausstand treten könnte.

Als neuer Termin für Verhandlungen für Bahn und EVG sei nun der Mittwoch der nächsten Woche im Gespräch, hieß es. Dann starten auch die kürzlich vereinbarten Schlichtungsgespräche zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn.

Konkurrenz zu GDL

Die EVG verlangt sechs Prozent mehr Lohn, aber mindestens 150 Euro mehr. Wie die Bahn in einer Erklärung mitteilte, einigte sie sich mit der EVG unter anderem auf "ein umfangreiches Paket", darunter ein Tarifvertrag unter dem Titel "Arbeit 4.0", der den rapiden Veränderungen der Arbeitswelt durch die zunehmende Digitalisierung Rechnung tragen soll. Einvernehmen bestehe auch über die Einführung eines neuen flexibleren Vergütungssystems. Außerdem wollten Bahn und EVG die Arbeitszeit- und Langzeitkonten überarbeiten, um die Belastung zu reduzieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Anders als die Lokführergewerkschaft GDL hat die EVG in dieser Tarifrunde noch kein einziges Mal zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Sie verhandelt für alle ihre Mitglieder in allen Beschäftigtengruppen, also beispielsweise auch für die Lokführer, für die auch die GDL verhandelt. Die beiden Gewerkschaften hatten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Die Deutsche Bahn will jedoch konkurrierende Regelungen innerhalb einer Berufsgruppe verhindern. Sie muss daher bei den Verhandlungen mit der EVG auch die Schlichtungsergebnissen mit der GDL im Blick haben.

Verdi-Chef Bsirske kritisiert geplantes Tarifeinheitsgesetz

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte derweil das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. "Wir lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab, weil es zumindest indirekt ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht ist", sagte Bsirske vor der für diesen Freitag geplanten Verabschiedung der Regelung im Bundestag.

"Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen", gab er zu Bedenken. "Ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig." Tarifeinheit sei grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, "aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen", so Bsirske.

Das Gesetz dürfte künftig etwa für die Lokführergewerkschaft GDL ein Problem sein, die gerade ihren 9. Streik im aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn beendet hat.

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© Süddeutsche.de/dpa/AFP/dayk/gal
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