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Tarifstreit der Lokführer:Die Bahn legt Deutschland lahm

Sieben Tage lang Stillstand: So umfassend und lange wie noch nie in diesem Konflikt soll der Streik der Lokführer dauern. Gewerkschaftschef Weselsky hat dafür zwei Gründe, doch nur einen nennt er ausdrücklich.

Von Detlef Esslinger

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat erneut zum Streik aufgerufen - aus Angst vor dem Tarifeinheitsgesetz und aus Angst vor den eigenen Mitgliedern. Diesmal soll der Streik so umfassend sein und so lange dauern wie noch nie in diesem Konflikt: Im Güterverkehr soll er an diesem Montag um 15 Uhr beginnen, im Fern- und Regionalverkehr in der Nacht zum Dienstag um zwei Uhr. Erst am nächsten Sonntag um 9 Uhr soll dann die Arbeit wieder aufgenommen werden.

Den einen Grund für den Ausstand nannte Weselsky ausdrücklich, als er am Sonntagabend kurz vor 18 Uhr die Streikankündigung verschickte. Er warf der Deutschen Bahn (DB) vor, sie wolle den "Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen". Zu diesem Gesetz findet an diesem Montag in Berlin eine Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales statt. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und könnte im Juli gültig sein.

Weselsky sieht sich unter Druck der Gewerkschafts-Basis

Der Kern des Gesetzes wird sein, dass in einem Betrieb, in dem zwei Gewerkschaften rivalisieren, nur noch der Tarifvertrag der größeren gilt. Im Fall der Bahn wäre dies die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Deshalb will die GDL mit den Tarifverhandlungen unbedingt fertig werden, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

Den zweiten Grund für den Ausstand nannte Weselsky zwar nicht in seiner Pressemitteilung. Er macht jedoch seit Tagen intern kein Hehl daraus, dass er sich unter Druck seiner Basis sieht. Es gibt in der GDL zwar keine ernstzunehmende Opposition gegen Weselsky, wohl aber ein Rumoren; dass man nun siebenmal gestreikt hat und der Chef zwar seit fast einem Jahr mit der DB verhandelt, aber keine Ergebnisse zustande kommen - warum auch immer. Weselsky selbst erweckt in internen Gesprächen den Eindruck, die Bahn versuche, ihn an der Nase herumzuführen.

Öffentlich brachte er das am Sonntagabend zum Ausdruck, als er über die Unterhändler der Bahn erklärte: "Sie betonen zwar unisono, über alles und jeden mit der GDL zu verhandeln, lehnen aber seit Monaten jegliche Festschreibung eindeutiger tariflicher Regelungen für die Mitglieder der GDL ab."

Bahn sieht unternehmerische Notwendigkeit

Was Weselsky als Täuschungsmanöver empfindet, erklärt die Bahn wiederum zu einer unternehmerischen Notwendigkeit. Sie stellt alle Angebote unter Vorbehalt, weil sie parallel mit der EVG verhandelt - und für identische Berufsgruppen identische Regelungen anstrebt. Der Konzern nannte den neuen Ausstand am Sonntag "maßlos". Er habe der GDL erst am 29. April ein neues Angebot vorgelegt. "Darüber wurde bisher nicht verhandelt." Am Samstag habe die Bahn die Gewerkschaft aufgefordert, in die Schlichtung zu gehen. "Bislang ist die GDL nicht darauf eingegangen."

Sympathie für diesen Vorschlag scheint der Beamtenbund zu haben, der Dachverband, dem die GDL angehört. Sein Vorsitzender Klaus Dauderstädt sagte am Sonntagabend der Süddeutschen Zeitung: "Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen."

© SZ vom 04.05.2015/pram
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