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Tarifstreik geht in die nächste Runde:Streit um die Macht kleiner Gewerkschaften

Von Einigkeit ist keine Spur am Frankfurter Flughafen. Lufthansa und Airport-Betreiber Fraport fordern von der Gewerkschaft der Flugsicherung Entschädigung in Millionenhöhe. Diese droht mit neuen Streiks. Die Auswirkungen reichen bis in die Politik hinein: Die Debatte über einheitliche Tarifverträge ist neu entbrannt.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) schließt erneute Streiks am Frankfurter Flughafen nicht aus. "Morgen werden wir uns im Bundesvorstand abstimmen, wie wir weiter vorgehen", sagte Gewerkschaftschef Michael Schäfer. Die GdF strebe im Tarifstreit der Vorfeldmitarbeiter natürlich Gespräche mit den Arbeitgebern an. "Falls dabei aber nichts herauskommt, dann gibt es keine andere Alternative."

Außerdem hat die GdF Schadenersatzforderungen der Fluggesellschaften wegen Streiks ihrer Mitglieder auf dem Frankfurter Flughafen scharf kritisiert. Sollte ein Gericht solchen Klagen stattgeben, dann "können Sie Gewerkschaften einstampfen", sagte GdF-Tarifvorstand Markus Siebers.

Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main hatte auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa am Mittwoch tagelange Streiks der Vorfeldmitarbeiter vorerst gestoppt. Die Fluggesellschaft Lufthansa bezifferte ihren Umsatzausfall gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus auf einen "zweistelligen Millionenbetrag im oberen Bereich". Der Flughafenbetreiber Fraport rechne mit einem mittleren einstelligen Millionenbetrag, berichtete das Magazin am Wochenende.

Laut Focus sagte der GdF-Vorsitzende Michael Schäfer: "Es geht jetzt um die Existenz der GdF", schon 20 bis 30 Millionen Euro könne die GdF unmöglich stemmen. Die Darstellung des Focus wies Tarifvorstand Markus Siebers zurück. Die Zitate seien so nie gesagt oder aus dem Zusammenhang gerissen worden, erklärte auch Schäfer selbst. Erst bei Forderungen im dreistelligen Millionenbereich werde es schwer und die Existenz sei bedroht.

Diskussion um einheitliche Tarifverträge neu entbrannt

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine rasche Regelung für einheitliche Tarifverträge in Betrieben angemahnt, um in Zukunft zu vermeiden, das kleine Gewerkschaften ganze Geschäftsbereiche lahmlegen. "Die Ereignisse bei den Privatbahnen und am Flughafen Frankfurt zeigen ganz deutlich die von Arbeitgebern und Gewerkschaften immer wieder betonte Notwendigkeit einer möglichst schnellen gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit", sagte Hundt.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU drängen nach den Streiks am Frankfurter Flughafen auf eine schnelle gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, sie halte eine gesetzliche Lösung für notwendig. Sie habe daher die Gespräche innerhalb der Regierung, aber auch mit den Fraktionen von Union und FDP wieder aufgenommen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Magazin: "Wir brauchen eine Regelung, die den Tarifpartnern Rechtssicherheit gibt und gleichzeitig der weiteren Zersplitterung der Tarifeinheit in Deutschland entgegenwirkt."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung indes vor, schuld an der Zerfledderung der deutschen Tariflandschaft zu sein. Steinmeier sagte der Passauer Neuen Presse: "Wir müssen zur Tarifeinheit zurückkehren, zum Grundsatz: Ein Tarif pro Betrieb." Er kündigte eine überfraktionelle Initiative für den Fall an, dass die Koalition im Bemühen um Tarifeinheit nicht vorankomme.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, warnte die Politik derweil vor einem Bruch des Grundgesetzes in ihrem Bestreben, Arbeitskämpfe von konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb zu verhindern. Wer nicht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mitmachen wolle, dürfe auch nicht dazu gezwungen werden, sagte er dem Handelsblatt Online. Dessen ungeachtet hält auch Haucap die "Machtanballung bei Kleinstgewerkschaften" für ein Problem. Er regte an, über eine Änderung des Streikrechts gegen Gewerkschaften vorzugehen, die mit ihrer monopolartigen Macht nicht verantwortungsvoll umgehen.