Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst wird intensiv. Seit Montag beteiligen sich Tausende Beschäftigte der Bundesländer an Warnstreiks für höhere Gehälter. Gestreikt wurde oder wird zum Beispiel an Unikliniken, so in Düsseldorf, Köln, Lübeck, Bonn und Essen. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gibt es Ausstände an Unis, Hochschulen und Studierendenwerken. In Berlin wird auch an Kitas gestreikt, weil in Stadtstaaten anders als in übrigen Bundesländern auch das Kita-Personal unter diese Gehaltsrunde fällt. Und das könnte erst der Anfang von dem sein, was das Land in den kommenden Wochen erlebt.
Zur zweiten Verhandlungsrunde an diesem Donnerstag und Freitag erhöht der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke den Druck: „Der Personalmangel und die Anzahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst erreichen Rekordstände, die Anforderungen an die Beschäftigten wachsen immer mehr, die Überlastung ebenso.“ Gleichzeitig litten die Länderbeschäftigten unter Reallohnverlusten und würden im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen auch noch schlechter bezahlt. „Da braut sich eine explosive Stimmung zusammen“, warnte Werneke. Mitglieder der Gewerkschaft kamen am Verhandlungsort in Potsdam zu einer Kundgebung zusammen.
Es geht in dieser Tarifrunde um viel – und um viele: knapp eine Million Beschäftigte der Bundesländer, die nach Tarif bezahlt werden. Dazu mehr als eine Million Beamte, etwa Lehrerinnen und Polizisten, die nicht streiken dürfen. Für sie soll der Gehaltsabschluss auch gelten, ebenso wie für Pensionärinnen und Pensionäre.
Verdi verweist auf Reallohnverluste, die Arbeitgeber argumentieren mit der Finanznot der Länder
Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt. Wer wenig verdient, soll noch eine stärkere Erhöhung bekommen, die Gewerkschaft fordert bei der Lohnerhöhung einen Mindestbetrag von 300 Euro. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben nach wie vor damit zu kämpfen, dass Corona-Zeit und hohe Inflationsraten das Einkommen real reduziert haben, sagt Werneke: „Die um die Inflationsraten bereinigten Einkommen der Länderbeschäftigten liegen unter dem Niveau von 2019. Das ist nicht länger hinnehmbar.“
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der für die Bundesländer verhandelt, hat die Wünsche der Gewerkschaft schon scharf zurückgewiesen. Er sprach bereits zu Beginn der Tarifrunde von „astronomischen“ Forderungen und warnte davor, dass die Verhandlungen äußerst schwer werden. Dressel erkennt an, dass es an Arbeitskräften fehlt und das Personal einigen Belastungen ausgesetzt ist. Die nötige Wertschätzung solle sich auch in den Gehältern zeigen. Doch die Gewerkschaften weckten mit der Forderung von sieben Prozent Erwartungen, die die Arbeitgeber nicht erfüllen könnten.
Die Länder seien bereits ein attraktiver Arbeitgeber, argumentiert Dressel. Sie böten sichere Jobs, flexible Arbeitszeiten, Familienfreundlichkeit und „sinnstiftende Tätigkeit für die Gesellschaft“. Seit 2013 sind die Gehälter laut Dressel im Mittel um mehr als 40 Prozent gestiegen – und damit um fast zehn Prozent stärker als die Verbraucherpreise. Der vergangene Tarifabschluss, in dem Verdi nach eigenen Angaben mehr herausholte als je seit dem Zweiten Weltkrieg, habe die starke Inflation seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 bereits aufgefangen.
Hinzu kommt laut Dressel die Finanzknappheit der Bundesländer. Dieses Argument will Verdi-Chef Werneke aber nicht gelten lassen. Dass die Länder kein Geld für deutlich höhere Gehälter hätten, sei falsch. „Richtig ist, dass die Länder im vergangenen Jahr ein Einnahmeplus von 5,2 Prozent verzeichnet haben“, betonte Werneke.
Als Grund für höhere Gehälter sieht Werneke nicht nur die Inflationswelle. Die Bundesländer müssten als Arbeitgeber attraktiver werden, um neues Personal zu gewinnen – und bisheriges nicht zu verlieren. Bei Bund, Ländern und Kommunen sind nach seiner Zählung rund eine halbe Million Stellen offen, was die Beschäftigten belaste. Und in den nächsten Jahren gehen fast eineinhalb Millionen Beschäftigte in Rente, sodass sich die Personalknappheit verschärfen dürfte. Bürgerinnen und Bürger beklagen in Umfragen, es gebe zu wenig Pflegepersonal oder zu lange Wartezeiten bei Behörden.
Neben der Gehaltsforderung äußert Verdi weitere Wünsche: Nachwuchskräfte sollen nach erfolgreicher Ausbildung unbefristet eingestellt werden, studentische Beschäftigte ein garantiertes Mindestentgelt pro Stunde bekommen. Außerdem sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozent steigen.
Werneke erwartet von den Arbeitgebern, dass sie selbst ein Gehaltsangebot vorlegen, über das sich aus seiner Sicht ernsthaft verhandeln lässt. Bleibt das aus, dürfte die Gewerkschaft die Warnstreiks ausweiten. Dann könnte es noch mehr Ausstände an Unikliniken oder Kitas in Stadtstaaten geben – aber auch Straßendienste, die gerade mit dem vielen Schnee gefordert waren, könnten streiken.
