Spritpreise:Ifo-Institut: So schlecht ist der Tankrabatt gar nicht

Spritpreise: Wie viel vom Tankrabatt kommt bei den Autofahrerinnen und Autofahrern tatsächlich an? Das Ifo-Institut hat dazu überraschende Zahlen vorgelegt.

Wie viel vom Tankrabatt kommt bei den Autofahrerinnen und Autofahrern tatsächlich an? Das Ifo-Institut hat dazu überraschende Zahlen vorgelegt.

(Foto: Daniel Vogl/dpa)

Die Steuersenkung auf Benzin und Diesel hat einen miesen Ruf. Die Konzerne nutzten die Lage schamlos aus, heißt es. Doch das Ifo-Institut widerspricht dieser Wahrnehmung.

Von Oliver Klasen

"Sie verdienen sich einfach deshalb eine goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzen", so hat es Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte vor ein paar Tagen ausgedrückt. Mit "sie" meint der SPD-Politiker die Mineralölkonzerne, die nach seiner Ansicht die von der Ampelregierung in Berlin beschlossene Senkung der Steuern auf Benzin - etwa 35 Cent pro Liter bei Super und etwa 17 Cent pro Liter bei Diesel - höchstens zu einem Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Bovenschulte würde die Konzerne deshalb am liebsten mit einer Extra-Steuer belegen, einer sogenannten Übergewinnsteuer.

Italiens Regierung hat es so gemacht, selbst die Tories von Boris Johnson in Großbritannien, und die seien, so hat es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kürzlich ausgedrückt, "unverdächtig, sozialistische Umverteiler zu sein". Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht angesichts des Gebarens der Minerölkonzerne von einem "moralischen Skandal" und kündigt eine Verschärfung des Kartellrechts an.

Die Debatte ist in vollem Gange. Die Konzerne nutzen die Lage schamlos aus, das scheint derzeit in großen Teilen der öffentlichen Meinung in Deutschland Konsens zu sein. Doch jetzt hat das Münchner Ifo-Institut eine Untersuchung vorgestellt, die dieser Wahrnehmung widerspricht und die Mineralölkonzerne teilweise rehabilitiert. Die Ifo-Berechnungen ergeben nämlich, dass der Tankrabatt zu großen Teilen an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben wurde.

Beim Diesel hätten die Tankstellen die vorübergehende Steuersenkung um 17 Cent je Liter zu 100 Prozent weitergegeben. Bei Super waren es demnach 85 Prozent der Steuersenkung von 35 Cent pro Liter, also ungefähr 30 Cent.

Ifo-Chef: Tankrabatt setzt falsche Anreize

Grundlage der Berechnungen war der Vergleich mit Frankreich. Dort wurde Benzin in den vergangenen Wochen infolge steigender Ölpreise demnach kontinuierlich teurer. In Deutschland hingegen sanken die Benzinpreise zunächst kräftig, bevor sie wieder anzogen.

Alle Aufregung umsonst also? Ist der Tankrabatt viel besser als sein Ruf? Ifo-Präsident Clemens Fuest findet, dass die Maßnahme - obschon offenbar wirkungsvoller als gedacht - dennoch ein Fehler ist. "Trotz der Weitergabe an die Konsumenten ist der Tankrabatt nicht sinnvoll", sagt Fuest. "Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen."

Darüber hinaus setze er die falschen Anreize. Denn er halte nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. "Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig."

Was die Ifo-Untersuchung bietet, ist ein Vergleich der Situation vor dem 1. Juni und danach. Mit Prognosen für die kommenden Monate halten sich die Wissenschaftler zurück. Die Preisentwicklung könne sich ändern. Ob die Steuersenkung dauerhaft an die Konsumenten weitergegeben werde, sei offen.

Der Vergleich mit Frankreich hinkt außerdem etwas. Denn dort gibt es auch einen Tankrabatt, allerdings wurde dieser bereits zum 1. April eingeführt und gilt vorläufig bis zum 31. Juli. Das Modell ist anders als in Deutschland. Der Staat hat dort nicht die Steuer auf Diesel und Benzin gesenkt, sondern es wird - unabhängig vom jeweiligen Spritpreis - ein fester Rabattbetrag von 15 Cent pro Liter von der Rechnung an der Tankstelle abgezogen, den der Staat übernimmt. Auch die Preisnachnachlässe an den Zapfsäulen in Spanien (25 Cent pro Liter) und Italien (30 Cent pro Liter) funktionieren auf ähnliche Weise. Das stellt sicher, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kundinnen und Kunden ankommt, kann aber im Zweifel auch keine Preisabsprachen in einem oligopolistischen Markt verhindern und die Entwicklung auf den derzeit nervösen Rohstoffmärkten auch nicht unter Kontrolle halten. So ist der Literpreis für Super in Italien vor ein paar Tagen wieder auf mehr als zwei Euro gestiegen. Die Wirkung des Steuerrabatts ist beinahe zunichte gemacht.

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Hinweis: In einer ersten Version des Textes hieß es unter Bezug auf die Angaben des Ifo-Institutes, Grundlage der Berechnungen sei der Vergleich mit Frankreich gewesen, wo es keinen Tankrabatt gebe. Das ist so nicht korrekt. Allerdings funktioniert der Tankrabatt in Frankreich anders und wurde bereits früher eingeführt. Nach einem Leserhinweis haben wir den Text ergänzt und präzisiert.

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