Neues Tabakgesetz: Schockierende Bilder sollen Raucher abschrecken

Ein mögliches Design von Zigarettenschachteln mit Aufdrücken von Folgeschäden des Zigarettenkonsums wird auf der Eröffnungs-Pressekonferenz zur Tabak-Fachmesse inter-tabac in Dortmund ausgestellt

(Foto: dpa)

Das Europäische Parlament hat für eine strengere Tabakrichtlinie gestimmt. Vor allem jugendliche Raucher sollen unter anderem mit Schockbildern vom Griff zur Zigarette abgehalten werden. Eine große Niederlage für die Tabaklobby ist dies trotzdem nicht: Einige geplante Regeln wurden abgeschwächt oder ganz verworfen.

Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollen in Zukunft in der Europäischen Union das Rauchen unattraktiv machen. Das Europäische Parlament hat für strengere Richtlinien gestimmt. In einigen Punkten wurden die ursprünglichen Forderungen aus dem Parlament aber abgeschwächt oder ganz verworfen:

[] Künftig müssen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen mit Bildern bedeckt sein, die vor den Folgen des Rauchens warnen. Die EU-Kommission hatte 75 Prozent empfohlen. Aktuell bedecken Warnhinweise 30 Prozent der Vorderseite und 40 Prozent der Rückseite von Zigarettenpackungen.

[] Für das Verbot von Menthol-Zigaretten schlugen die Abgeordneten eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor, sogenannte Slim-Zigaretten sollen gar nicht verboten werden. Beide Produkte gelten unter Gesundheitsexperten als Einstieg in den Tabakkonsum - besonders für Jugendliche.

[] E-Zigaretten sollen nicht - wie ursprünglich von einigen Abgeordneten gefordert - nur noch in Apotheken erhältlich sein, sondern als Tabakprodukt eingestuft werden.

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz sagte, er hätte sich etwas strengere Regeln gewünscht. Er sei aber froh, dass übertriebene und unverhältnismäßige Maßnahmen wie Einheitsverpackungen verhindert werden konnten. Die Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisierte das Ergebnis der Abstimmung. "Die konservativ-liberale Mehrheit tanzt nach der Pfeife der Tabaklobby und stimmte heute für schwächere Regeln. Dabei haben sie das eigentliche Ziel dieser Richtlinie, den Gesundheitsschutz, vollkommen aus den Augen verloren." Vor der Abstimmung war immer wieder von einer massiven Lobby-Kampagne der Tabakindustrie berichtet worden. Nun beginnen Verhandlungen mit den Regierungen, um sich über Einzelheiten zu einigen. Angesichts der großen Mehrheit im Parlament stehen die Chancen gut, dass der Gesetzestext noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Mit dem Gesetz will man vor allem Jugendliche davon abhalten, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen. Durch Tabakkonsum sterben in der EU schätzungsweise 700.000 Menschen pro Jahr. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg sagte, das bedeute, dass "die Bevölkerung einer Stadt wie Krakau in Polen oder Palermo in Italien jedes Jahr ausradiert wird". Laut Umfragen seien 75 Prozent der Bevölkerung für große Warnhinweise auf Zigarettenpackungen.