Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehr gemeinsame europäische Initiativen gefordert, um die Digitalisierung voranzutreiben. Jeder in der EU sei verloren, "der glaubt, er könnte es allein schaffen", sagte die CDU-Politikerin auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel im Deutschen Historischen Museum in Berlin. "Wir sind nicht mehr die Technologietreiber. Uns erreichen die Technologien. Erfindungen kommen aus Asien und Vereinigten Staaten von Amerika", warnte Merkel.
Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, Berater bei der Digitalisierung der Gesellschaft heranzuziehen. "Die finden wir nicht in unserer Verwaltung", sagte sie. "Wir werden es nicht anders machen können, ansonsten sind wir Ignoranten." Als Beispiel nannte sie den Autozulieferer Bosch. Dort bekämen ältere Führungskräfte "einen jungen Nerd an die Seite".
Merkel plädierte dafür, bei der Entwicklung neuer Technologien stets den Menschen im Mittelpunkt zu behalten. Sie erinnerte an Artikel 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar"). Die Bürger spürten, "da tut sich was Gewaltiges". Die Menschen wollten Sicherheit und Antworten. Durch die Finanzkrise, den Terrorismus und die Flüchtlingsbewegungen sei viel Vertrauen verloren. Dies habe "Räume von Misstrauen geschaffen". Man müsse Vertrauen schaffen, auch wenn man als Politiker oft keine Antworten auf die drängenden Fragen habe. "Ich bin selbst noch eine Lernende", sagte Merkel.
Die Kanzlerin wies darauf hin, dass Daten die Grundlage neuer Geschäftsmodelle sind. In den USA seien die Daten in privater Hand, in China gehörten sie dem Staat. "Mit keinem der beiden Modelle wird Europa glücklich werden", sagte Merkel.
Merkel zu Seehofer-Zukunft: "Er ist mein Innenminister"
Merkel äußerte sich diplomatisch zur Zukunft von Horst Seehofer als Innenminister nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef. "Er ist mein Innenminister" antwortete sie auf die Frage, ob Seehofer nicht aus dem Kabinett ausscheiden müsse. Die CDU-Politikerin sagte weiter: "Es ist auch richtig, dass die Frage, ob jemand Parteivorsitzender ist und Mitglied eines Kabinetts ist, nicht in einem direkten Zusammenhang steht."
Mit Blick auf Konflikte etwa in der Migrationspolitik sagte Merkel, sie habe mit Seehofer an einigen Stellen "Krach" gehabt - habe aber anderseits mit ihm auch sehr gut zusammengearbeitet. Seehofer sei ein "politisches Schwergewicht" mit viel Kreativität und einem "sehr sozialen Herz für die Menschen". Dies solle nun aber nicht wie ein "Nachruf" wirken, betonte die Kanzlerin.
Besorgt äußerte sich Merkel über den zunehmenden Populismus in Europa und Deutschland. "Das macht mich sehr unruhig", sagte sie. "Aus meiner Sicht ist jetzt die Stunde da, zu zeigen, ob wir etwas aus der Geschichte gelernt haben oder doch nicht."
