Merkel beim SZ-Führungstreffen:Kanzlerin bremst Putin
Russlands Ministerpräsident Putin macht sich für eine europäisch-russische Freihandelszone stark, doch Kanzlerin Merkel zeigt ihrem Duzfreund beim SZ-Führungstreffen die Grenze auf - die Zollpolitik Moskaus.
Daniel Brössler und Claus Hulverscheidt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin reagiert, eine europäisch-russische Freihandelszone einzurichten. Merkel machte beim Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung in Berlin deutlich, dass sie die Idee zwar grundsätzlich begrüßt, aber wenig Chancen auf eine kurzfristige Umsetzung sieht.
Putin hatte in einem Gastbeitrag für die SZ geschrieben, die globale Wirtschafts- und Finanzkrise habe ihm persönlich, aber auch den Regierungschefs der EU-Staaten deutlich vor Augen geführt, wie "wirtschaftlich anfällig" ihre Länder seien. Als Lehre daraus halte er eine "harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" oder eine "noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsform" für sinnvoll. Außerdem schlug der Premier eine gemeinsame Industriepolitik und einen "gemeinsamen Energiekomplex" vor. Am Freitag will Putin seine Pläne bei einem Besuch in Berlin auch Merkel persönlich vorstellen.
Ob er die Kanzlerin von seinem Konzept wird überzeugen können, ist aber fraglich. "Natürlich unterstützen wir die Idee einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland", sagte sie am Donnerstag. "Allerdings muss ich etwas Wasser in den Wein schütten, weil die Schritte, die Russland in letzter Zeit gegangen ist, nicht gerade in diese Richtung weisen." Als Beispiele nannte Merkel die Zollunion Russlands mit Kasachstan und Weißrussland sowie die immer wiederkehrenden Diskussionen in Moskau über eine Erhöhung von Importzöllen. Deutlich positiver äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle. "Der Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten zeigt, wie eng wir in unseren strategischen Zielstellungen beieinander liegen", sagte er der SZ. "Wir wollen die breite und strategisch ausgerichtete Partnerschaft mit Russland auch in Wirtschaftsfragen ausbauen."
Unterdessen machte Russland einen wichtigen Schritt hin zu einem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO). Nach Angaben der EU-Kommission einigte sich die Europäische Union mit Moskau auf die Bedingungen des Beitritts. Die Delegationen erzielten Einigung über strittige Punkte wie Ausfuhrzölle und Eisenbahngebühren. "Beide Seiten sind überzeugt, dass diese Vereinbarung den Beitritt Russlands zur WTO sehr erleichtern wird", hieß es.
Russland erhöht das Tempo
Russlands Unterhändler Maxim Medwedkow plädierte für einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen schon im ersten Halbjahr 2011. Russische Unternehmen verlieren nach seinen Angaben rund zwei Milliarden US-Dollar (umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro) jährlich, weil das Land nicht von Handelserleichterungen profitierte.
Die EU drängt Moskau seit langem zum Beitritt in die WTO, der wiederum die Voraussetzung für die Errichtung einer europäisch-russischen Freihandelszone wäre. Allerdings hat der Kreml überhaupt keine Eile, weil vor allem große russische Energiekonzerne den heimischen Markt weiter abschotten wollen. Westerwelle betonte, Deutschland unterstütze "den möglichst baldigen WTO-Beitritt Russlands ebenso wie die Gespräche über ein neues EU-Russland-Abkommen".