SZ-Debatte zum digitalen Wandel:"Ich kann Ihnen gerne bei den Datenschutzregeln helfen"

Lesezeit: 3 Min.

Bei der SZ-Diskussion über die Potentiale des Internets macht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google ein unwiderstehliches Angebot - muss sonst aber eingestehen, dass die Politik vielen Entwicklungen der Online-Kultur hinterherhinkt.

Johannes Kuhn

Wer sich als Google-Abgesandter auf ein deutsches Podium setzt, sollte besser die Ritterrüstung einpacken - denn Angreifer finden sich bestimmt. Der bemitleidenswerte Google-Ritter in der SZ-Debatte zum digitalen Wandel, die am Donnerstagabend in München stattfand: Wieland Holfelder, seines Zeichens deutscher Entwicklungschef des US-Konzerns.

SZ-Debatte als MP3-Mitschnitt
:Wie verändert das Netz Gesellschaft und Wirtschaft?

Die Debatte zum Potential des Internets zum Nachhören als MP3.

Kostproben gefällig? (Anmerkung: Die ganze Debatte können sie hören, wenn sie auf obiges Bild klicken)

Holfelder: "Wir haben eine klare Regelung, welche Dritte wann Zugriff auf Daten von Nutzern haben."

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Finde ich nicht! Ich kann Ihnen gerne helfen, Ihre Datenschutzregeln verständlicher zu formulieren." (Das Angebot wurde übrigens angenommen*)

Oder:

Allianz-CIO Ralf Schneider zum Google-Geschäftsmodell: "Vielleicht ist es nicht gut, sich nur auf die digitale Welt zu konzentrieren."

Immerhin: Die Zeiten, in denen auf deutschen Podien zu Internetthemen US-Konzerne als Bösewichte fungierten und die Debatten kaum über "Google ist böse? () ja () nein () vielleicht" hinausgingen, sind offenbar so gut wie vorbei - neben solchen Sticheleien wird differenzierter und pragmatischer über ganz konkrete Fragen debattiert. Ein kleiner Überblick über die Themen, der von Süddeutsche.de-Chef Stefan Plöchinger und TU-Professor Manfred Broy moderierten Diskussion.

[] Was ist digitale Kompetenz?

"Wir müssen besser Bescheid darüber wissen, wie die Systeme funktionieren", forderte der Politik-Ethiker Christoph Bieber, Professor an der Uni Duisburg-Essen. Dabei gehe es nicht um das Lernen einer Programmiersprache, sondern um echte Internet-Medienkompetenz - wissen, warum etwas wie funktioniert. Die Antworten aus Politik und Industrie darauf wirkten eher ernüchternd: Allianz-Mann Schneider forderte von Vorständen vor allem Datenverarbeitungskompetenz, weil man "sonst keine Geschäfte machen kann". Leutheusser-Schnarrenberger lobte junge Fraktionsmitglieder, "die sich über die älteren kaputtlachen", wies aber darauf hin, dass es bereits ein Kampf mit den Institutionen gewesen sei, Bundestagsreden vom iPad ablesen zu können. Der Ausblick, in 15 Jahren sei alles anders, wirkte dabei angesichts der rapiden Veränderungen fast verheerend.

[] Verschränkung von Realität und Virtualität

Ein zentraler Punkt in Broys Einführungsrede und ständig wiederkehrendes Thema: die "Real World Awareness", also die Verbindung von IT (virtueller Welt) und der Umgebung (realer Welt). Jenseits der Technik stehen wir hier auch auf der Kommunikationsebene am Anfang - laut Bieber symbolisiert durch die Piraten, die digitale Willensbildung und realen Prozess verschmelzen und umgekehrt analoge Wünsche digital auffangen. Doch, so die Frage: Was sind die Interfaces, also die Schnittstellen für diese Partizipation? Wie kann hier Willensbildung funktionieren, dass sie auch den Willen abbildet? Eine Antwort hatte niemand.

[] Die Langsamkeit der Politik

"Themen entwickeln sich nicht mehr an einem Tag, sondern in 15 Minuten", gab die Ministerin zu Protokoll - es war nicht der einzige Moment, in dem sie eingestehen musste, wie schnell die Politik überholt wird. Auch mit dem technischen Fortschritt und dem Auftauchen neuer Rechtsproblematiken in Form neuer Internet-Delikte können die aktuellen Entscheidungsprozesse nur schwer mithalten. Eine Klage, in die auch Google-Mann Holfelder einstimmte: So könne man technisch beispielsweise Nutzerdaten, die auf US-Servern lagern, über einen auf deutschen Servern lagernden Schlüssel vor fremden Zugriff schützen - nur gebe es hierfür keinen rechtlichen Rahmen. Auch hier ein ernüchterndes Fazit von Politik-Ethiker Bieber: "Die Politik reagiert nur auf Schockerlebnisse wie Wikileaks oder den plötzlichen Wahlerfolg der Piraten."

[] Der Ausblick fiel dann doch recht positiv aus: "Die Welt wird extrem schnell, transparent, individualisiert und visualisiert sein", lautete das Fazit von Allianz-Mann Schneider, während sich Leutheusser-Schnarrenberger auf mehr politische Teilhabe und neue Formen der Bürgerinitiativen freut. Google-Mann Holfelder hingegen hofft auf eine größere Betonung der positiven Möglichkeiten, auf weniger Ängste aufgrund von Nichtwissen und technische Lösungen für begründete Ängste - ein typischer Google-Ansatz, möchte man meinen.

Womit wir bei der Frage wären, wie wir künftig über das Netz debattieren. Bleibt der langsam muffig werdende Hauch eines "Exoten-Diskurses" (Bieber) oder sind die wirklich großen Fragen noch nicht ausdiskutiert? Die nächste Antwort darauf gibt es sicherlich auf dem nächsten Internet-Podium.

Um die Debatte nachzuhören, klicken Sie bitte auf das Bild mit den Mikrofonen.

Diskutieren Sie die Veranstaltung in den Kommentaren oder bei Google Plus.

*nach Anhören des Transkripts geändert.

© Süddeutsche.de - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: