Swissleaks: Ermittlungen gegen HSBC enden mit Millionenzahlung

40 Millionen Franken zahlt die Schweizer Tochtergesellschaft der Großbank HSBC. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Geldwäsche ein. Damit endet ein Verfahren, das durch die Swissleaks-Enthüllungen angestoßen wurde.

Olivier Jornot, Genfer Oberstaatsanwalt, konnte seine Zufriedenheit nicht verbergen. Vier Monate nachdem die Genfer Justiz das Verfahren des Verdachts auf schwere Geldwäsche gegen die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC begonnen hatte, stellte sie es nun wieder ein - gegen eine Zahlung von 40 Millionen Schweizer Franken (etwa 38 Millionen Euro). Für die Genfer Justiz ist das ein Erfolg. Dem milliardenschweren Geldinstitut fällt die Zahlung aber wohl nicht schwer. Kritisch ist für die Bank ein anderer Punkt: Die Millionen sollen kein Schuldeingeständnis sein, hieß es von der Bank. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft in ihrer Untersuchung "organisatorische Verfehlungen" bei der Schweizer Tochter des Instituts festgestellt. Diese lägen jedoch in der Vergangenheit und würden Mitarbeiter betreffen, die inzwischen nicht mehr für die HSBC in der Schweiz arbeiteten.

Begonnen hatten die Ermittlungen der Genfer Justiz mit einer Hausdurchsuchung am 18. Februar; eine Reaktion auf die Enthüllungen internationaler Zeitungen,die unter dem Schlagwort Swissleaks zusammengefasst wurden. Diese zeigten, dass die Bank nicht nur bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden, sondern etwa auch bei Waffengeschäften weggeschaut hatte.

Oberstaatsanwalt sieht einen "guten Deal"

Die Durchsuchung der Genfer Lokalitäten der Bank fand vor den Augen zahlreicher Journalisten statt. Kurz zuvor hatte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber in einem Interview noch ausführlich dargelegt, warum ein Strafverfahren gegen die HSBC wenig Sinn ergebe - unter anderem, weil die Enthüllungen auf gestohlenen Daten fußten. Der frühere HSBC-Angestellte Hervé Falciani hatte die Daten von mehr als 100 000 Kunden der Bank entwendet und den französischen Steuerbehörden übergeben.

Oberstaatsanwalt Olivier Jornot, der sich nach der prominenten Durchsuchung im Februar noch die Zeit nahm, öffentlich Fragen zu beantworten, stand damit als entschlossener Kämpfer gegen Geldwäsche da, der Bundesanwalt in Bern als Zauderer. Nun betont Jornot voller Stolz, man habe "einen guten Deal" mit der Bank gemacht, die 40 Millionen Franken kämen der Staatskasse zugute. Auch in der Mitteilung der Justiz ist von "Zufriedenheit", mit der man die Zahlung zur Kenntnis nehme, die Rede. Von der HSBC heißt es, die Ermittler würden die Fortschritte, die die HSBC in den vergangenen Jahren gemacht habe, anerkennen.

Eine solche Einigung werde es nur einmal geben, sagte Jornot, der gemeinsam mit Staatsanwalts Yves Bertossa für die Ermittlungen verantwortlich ist, am Donnerstag. Was man als Warnung an die Banken verstehen darf. In den Vereinigten Staaten, Frankreich, Belgien und Argentinien laufen nach wie vor Ermittlungen gegen die HSBC.