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Swiss-Leaks:Das Schwarzgeld ist nicht weg - nur woanders

People walk through the entrance of the headquarters of Swiss bank Credit Suisse in Zurich

Hier sitzen die Schweizer Banken: Blick auf den Paradeplatz in Zürich

(Foto: REUTERS)

Die Schweizer Banken gestehen, früher schlimme Dinger gedreht zu haben. Mittlerweile sei aber alles in total Ordnung, behaupten sie. Stimmt das?

Haben die Banken etwa endlich die ganze Misere verstanden? Ausgerechnet der Chef der Schweizer Tochter der Großbank HSBC lobt die Berichte über die dubiosen Praktiken seines Hauses. "Diese Enthüllungen über historische Geschäftspraktiken erinnern uns daran, dass das alte Geschäftsmodell der Schweizer Banken nicht mehr akzeptabel ist", sagt er. Das Geldhaus gibt sich ganz betroffen darüber, dass es jahrelang mit Handlangern von Diktatoren, Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen gute Geschäfte gemacht hat. Aber, das sagt die Bank immer wieder: Das sei vorbei.

Genau das behauptet die ganze Schweizer Branche. Die Banken nennen das Weißgeldstrategie und geben sich bemüht. Also alles in Ordnung?

Nichts ist in Ordnung. Natürlich haben es mittlerweile Kunden schwerer, die einfach nur ein paar Millionen auf einem Schweizer Konto verstecken wollen. Die Banken achten mehr auf ihren Ruf. Die USA bestrafen einzelne Geldhäuser, bis sie pleite sind. Und die Schweizer Regierung hat zumindest zugesagt, in ein paar Jahren Kontodaten an ausländische Finanzämter zu liefern, völlig automatisch und ohne Rechtshilfeersuchen. Das ist ein Tabubruch für das Land mit dem eisernen Bankgeheimnis.

Doch für engagierte Steuerhinterzieher sind das Ärgernisse, keine Hindernisse. Es reicht schon, eine Briefkastenfirma zu gründen. Das kostet in manchen Steuerparadiesen nicht einmal 1000 Dollar. Dann gehört das viele Geld auf dem Konto plötzlich nicht mehr einem selbst, sondern einer völlig anonymen Firma in einem Land, das deutsche Ermittlungsanfragen direkt in den Reißwolf steckt.

Das wissen auch die Banken. Ja, sie machen sogar mit. Die Weißgeldstrategie ist vor allem eine Weißwaschstrategie. Finanzinstitute kündigen verdächtige Konten in Ländern, in denen strengere Kontrollen eingeführt werden könnten. Doch sie eröffnen neue in Steueroasen, die treu versprechen, weiterhin nicht nachzufragen, wer hier eigentlich Geschäfte macht. Das Schweizer Bankgeheimnis lebt weiter - in karibischen Staaten wie Panama und in asiatischen Steueroasen.

Und mittendrin: die HSBC. Sie hat 2013 mehr als 30 Milliarden Dollar an Kundengeldern aus der Schweiz nach Asien verschoben, in die Geldspeicher in Hongkong und Singapur (PDF). Weitere zehn Milliarden Dollar überließ sie einem Liechtensteiner Geldhaus (PDF).

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Keine Steuerprobleme bei der HSBC? Dreiste Behauptung

Das verschweigt der Schweizer HSBC-Chef, wenn er sich feiern lässt, dass sein Haus nun viel weniger Kunden habe. Angeblich führe sein Institut nur noch Konten, die der Steuer bekannt sind. Wenn der Chef der Schweizer HSBC also die Berichte des Swiss-Leaks begrüßt, lobt er nicht die Recherchen - sondern sich selbst. Und das auch noch zu Unrecht.

Schon 2008 hatte der damalige Chef der Schweizer Tochter behauptet, in seinem Haus seien Steuerhinterzieher überhaupt kein Problem (PDF). Nun belegen neue Recherchen mit den Akten seiner Amtszeit, wie falsch die Aussagen waren.

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Kriminelle Kunden kommen zur Bank zurück

Ein anderer HSBC-Manager hatte es im vergangenen Herbst auf einer Fachkonferenz in New York ehrlicher ausgedrückt. Alle problematischen Kunden, die seine Bank rausschmeiße, eröffneten einfach beim nächsten Institut ein Konto. Und das gelte auch umgekehrt: Wer woanders vor die Tür gesetzt werde, komme eben zur HSBC. "Wir geben die reihum weiter", sagte der Banker. "Es ist wie beim Kartenspiel Schwarzer Peter."

Er muss es wissen, er leitet die Abteilung, die gegen Finanzkriminalität vorgehen soll. Er fürchtet, dass die Bank kriminelle Kunden zwar auf dem Papier losgeworden ist - dass diese Leute aber indirekt wieder mit der Bank ins Geschäft kommen, etwa über Mittelsmänner. Dann seien sie noch schwieriger zu erkennen als vorher.

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Was die Finanzindustrie machen könnte

Die Banken könnten allerdings viel mehr gegen Steuerhinterzieher machen, als nur zu jammern. Tauchen schwere Verdachtsfälle auf, sollten Institute Konten einfrieren, bis der Fall geklärt ist, wenn auch den Kunden 100 000 Euro als angemessenes Polster bleiben sollten. Denn die Ermittlungen, die sich über Landesgrenzen hinweg erstrecken, können sich lange hinziehen - bis das Geld schon wieder verschoben ist.

Die Banken sind die entscheidenden Spieler, wenn wirklich Steuergerechtigkeit hergestellt werden soll. Sie könnten erheben, wem Geld, Immobilien, Aktien wirklich gehören. All das ist in den Finanzströmen der Banken so gut dokumentiert wie sonst nirgends. Und nur wenn Vermögen und Einkommen fair zugeordnet sind, können sie auch korrekt versteuert werden. Dafür hat sich bisher noch keine Großbank eingesetzt. Die bisherigen Praktiken erscheinen einfach lukrativer, das Geschäft geht weiter.

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Linktipp

  • Der britische Guardian kommentiert die Rolle von Lord Green. Er führte die HSBC-Zentrale in London, als die Schweizer Tochter Geschäfte mit Steuerhinterziehern machte. Green hat in der Finanzbranche einen Ruf als ethischer Banker. "Values go beyond 'what you can get away with'", schrieb er einst.