Die Klimaschutzziele der EU sind ehrgeizig, der grüne Umbau der Wirtschaft wird teuer. Private Investoren sollen einen Großteil der nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Deshalb will die EU-Kommission den Markt für nachhaltiges Anlegen stärken. Wichtige Initiativen hat Brüssel bereits angestoßen, doch mehr soll folgen. Was genau, beschreibt ein Strategieplan, den das Kommissarskollegium am kommenden Dienstag annehmen soll. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Entwurf des 29-seitigen Dokuments vor - und manches darin ist heikel. So soll geprüft werden, ob Banken und Versicherer weniger Risikovorsorge betreiben müssen für jene Teile ihrer Investitionen, die in grüne Aktivitäten fließen.
Schon im April präsentierte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness eine Reihe von Gesetzesvorschlägen und -änderungen, um grünes Geldanlegen zu vereinfachen. So müssen Anlage- und Versicherungsberater Kunden demnächst nicht nur nach ihrer Risikobereitschaft fragen, sondern ebenfalls danach, wie wichtig ihnen die Ökobilanz der Investments ist. Außerdem sollen viel mehr Unternehmen als bisher regelmäßig über Nachhaltigkeitsthemen berichten müssen - fast 50 000 europäische Firmen anstatt 11 000. Die Angaben zu Umwelt und Sozialem müssen auch deutlich detaillierter sein. Am wichtigsten ist aber die sogenannte Taxonomie. Dieses neue Klassifizierungssystem bestimmt, welche wirtschaftliche Aktivität klima- und umweltfreundlich ist und welche nicht. Das soll Managern von Öko-Fonds oder umweltbewussten Anlegern bei der Auswahl von Aktien oder Firmenanleihen helfen.
Das System ist das erste seiner Art weltweit - und es war heiß umkämpft, was als grün gelten soll. So klammerte die Kommission bei der Vorstellung im April die Klimabewertung von Gas- und Atomkraftwerken aus und kündigte an, darüber bis Jahresende zu entscheiden. Vor allem osteuropäische Staaten hatten darauf gedrängt, Gaskraftwerke als klimafreundlich einzustufen, wenn sie Kohlekraftwerke ersetzen. Schließlich pusten diese noch mehr Treibhausgase in die Luft. Umweltgruppen lehnten diesen Vorstoß ab.
Die Kommission nimmt die Sorgen der Osteuropäer nun auf. Im Entwurf des Strategieplans heißt es selbstkritisch, die Taxonomie "könnte Investitionen in Zwischenschritte auf dem Weg hin zu Nachhaltigkeit besser anerkennen". Auch solche Investitionen könnten Umwelt und Klima nützen. Daher werde die Behörde prüfen, einen Rechtsakt zur Taxonomie vorzuschlagen, der diese Investitionen in Übergangstechnologien "vor allem im Energiesektor, inklusive Gas", ermutigt.
Für Banken sollen Öko-Investments billiger werden
Kommissarin McGuinness deutete diesen Schritt bereits in einem Interview mit der SZ an. Ihre Behörde wolle für das Klassifizierungssystem eine weitere Kategorie neben grün entwickeln, "eine Übergangskategorie für Aktivitäten, die nicht grün sind, jedoch den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft ermöglichen", sagte sie da. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber unterstützt diesen Ansatz: "Bisher denkt die Taxonomie noch zu sehr in schwarz/weiß-Kategorien. Mehr Zwischentöne werden die Anwendbarkeit und Akzeptanz verbessern", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion.
Ebenfalls brisant ist, was der Strategieplan zum Thema Finanzmarktaufsicht ankündigt. Die Kommission will die Eba in Paris und die Eiopa in Frankfurt, die europäischen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörden, beauftragen, zu prüfen, ob eine "besondere aufsichtsrechtliche Behandlung" von grünen Investitionen gerechtfertigt sei. Sprich: Stecken Versicherer oder Banken Geld in Öko-Projekte, könnten sie hier weniger Vorsorge gegen Ausfälle treffen müssen; solche Investitionen würden also billiger und attraktiver für die Finanzkonzerne. CSU-Mann Ferber warnt allerdings vor solchen Ideen: "Nur weil irgendwo nachhaltig draufsteht", sagt er, "ist es nicht automatisch risikoärmer."