Einen Tag vor Ablauf der selbstgesetzten Frist ist Tengelmann-Eigner Karl-Erivan Haub einer Lösung für den Verkauf seiner noch gut 400 Supermärkte ein großes Stück näher gekommen. Bei einem Krisentreffen am Donnerstag verständigten sich die beteiligten Unternehmen und die Gewerkschaft Verdi darauf, dass die Klagen von Rewe, Norma und Markant zurückgezogen werden. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Verdi am Donnerstagabend versandte. Verdi hatte die bislang zwei Spitzentreffen der Unternehmenschefs initiiert, die jeweils unter strengster Geheimhaltung in Frankfurt stattfanden.
Die drei Unternehmen hatten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka eingelegt. Seitdem liegt die Fusion auf Eis. Wenn die Klagen zurückgenommen sind, so sieht es die nun getroffene Vereinbarung vor, soll die Fusion wie geplant zwischen Kaiser's Tengelmann und Edeka vollzogen werden.
Vor zwei Jahren hatten Kaiser's Tengel-mann und Edeka einen Kaufvertrag ge-schlossen. Das Kartellamt aber untersagte das Zusammengehen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genehmigte die Fusion im März dieses Jahres dennoch unter der Auflage, alle Arbeitsplätze zu erhalten und Tarifverträge abzuschließen. Diese Bedingungen sollen bei der jetzt geplanten Übernahme eingehalten werden. Die gut 15 000 Arbeitsplätze wären damit für fünf Jahre gerettet. Die Unternehmen vereinbarten, bis zum 17. Oktober eine einvernehmliche Einigung erzielen zu wollen. Alle Seiten hätten Stillschweigen bis zum 18. Oktober vereinbart, teilte Verdi mit.
Rewe, Norma und Markant dürften dem Vernehmen nach bis zu diesem Termin noch auf Entschädigungen für ihre Zugeständnisse hoffen. Tengelmann und Edeka könnten ihnen nach Angaben von Insidern eine Geldsumme überweisen, damit diese ihre Klage zurückziehen. Das Bundeskartellamt hätte Fachleuten zufolge dagegen keine Handhabe. Es sei nichts zu beanstanden, da es sich um eine Einigung zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen handele, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter. Das Vorgehen wäre vergleichbar mit einem außergerichtlichen Vergleich. Wettbewerbsrechtliche Bedenken gebe es seitens des Kartellamts nicht.
Dem Vernehmen nach könnte zu der Vereinbarung auch gehören, dass Edeka wiederum keine rechtlichen Schritte einleitet, wenn Rewe in Norddeutschland Coop Kiel übernimmt. Bisher waren Rewe und Coop Kiel nur über eine Einkaufskooperation verbunden. Ende Juni beschlossen die Genossenschaftsvertreter von Coop Kiel jedoch, dem Einstieg von Rewe zuzustimmen. Das Kartellamt signalisierte bei dieser Fusion bereits sein Einverständnis.
Falls es tatsächlich zur Rücknahme der Klagen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf kommen sollte, wäre der Termin beim Bundesgerichtshof Mitte November hinfällig. Der BGH wollte am 15. November darüber entscheiden, ob er die Fusion von Kaiser's Tengelmann mit Edeka prüft.
