Suhl: IHK Südthüringen: Kommunen bei Corona-Hilfen in der Pflicht

Nach der Verabschiedung eines milliardenschweren Corona-Hilfspakets durch den Thüringer Landtag sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nun...

Suhl (dpa/th) - Nach der Verabschiedung eines milliardenschweren Corona-Hilfspakets durch den Thüringer Landtag sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nun die Kommunen in der Pflicht, Maßnahmen schnell umzusetzen. Notwendig sei, die vorgesehenen rund 185 Millionen Euro zum Beispiel zur Senkung von Gewerbesteuern und die Umsetzung von geplanten Investitionsvorhaben zu nutzen. Das teilte die IHK am Freitag in Suhl mit.

IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas verwies darauf, dass etwa der Landkreis Schmalkalden-Meiningen schon am 19. März ein eigenes Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft gestartet habe. Auch die Stadt Meiningen habe kürzlich ein Zuschussprogramm für Gewerbetreibende aufgelegt, welches mit 500 000 Euro dotiert ist. „Auch wenn nicht alle Kommunen dem Meininger Zuschussprogramm folgen können, sind Unterstützungsmöglichkeiten für die heimische Wirtschaft überall vorhanden“, so Pieterwas. Dies gelte umso mehr, als jetzt Land und Bund zusätzliche Hilfsprogramme aufgelegt hätten.

Im Anforderungskatalog ganz oben steht laut IHK weiterhin die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung von Kindern, damit Beschäftigte wieder vollumfänglich arbeiten können. Weitere Stichpunkte seien die zeitweise Reduktion der Gewerbesteuer oder der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren, wenn Gastronomiebetriebe ihren Außenbereich erweiterten.

Der Landtag verabschiedete am Freitag ein 1,26 Milliarden Euro schweres Gesetzespaket, das die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abmildern soll. Mit rund 185 Millionen Euro soll den Kommunen unter die Arme gegriffen werden.