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Südtirol:Landesrat zieht Strafanzeigen gegen Naturschützer zurück

Apfelernte in Hessen

Die Ernte einer Streuobstwiese: Ob ein Apfel aus Südtirol oder wie hier im Foto aus Hessen kommt, ist manchen Verbrauchern wichtig.

(Foto: dpa)

Gestritten wird über den Einsatz von Pestiziden im Obstbau. Jeder zehnte in Europa verzehrte Apfel kommt aus Südtirol.

Von Uwe Ritzer, München/Bozen

Eine Protestaktion war geplant, mit Transparenten und Rednern. Motto: In Südtirol sind Pestizide nicht nur Gift für den Boden und die Luft, sondern auch für die Meinungsfreiheit. Anlass war der Prozess, der von diesem Dienstag an am Landesgericht in Bozen Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut gemacht werden sollte, weil er den Pestizideinsatz im Apfelanbau in der Region Bozen öffentlich angeprangert hatte. Dem Prozess sollten weitere gegen andere Naturschützer folgen. Doch so weit wird es nach Lage der Dinge nicht kommen.

Der in der Südtiroler Regionalregierung für Landwirtschaft zuständige Landesrat Arnold Schuler hat seine Strafanzeigen gegen Bär und den österreichischen Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel, sowie den Münchner Oekom-Verlag zurückgezogen. Der Politiker der konservativen Regionalpartei SVP hatte den Umweltaktivisten schwere Rufschädigung und Verletzung der Südtiroler Markenrechte vorgeworfen. Im Falle ihrer Verurteilung drohte den Umweltaktivisten nicht nur empfindliche Strafen, sondern auch Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe, da sich knapp 1600 Apfelbauern als Nebenkläger angeschlossen hatten, die nun ebenfalls vor Gericht einen Rückzieher machen Damit platzt der Prozess vermutlich, wobei der für diesen Dienstag anberaumte Verhandlungstermin zunächst aber nicht abgesetzt wurde. Bei Kontakten in den vergangenen Tagen sind Schuler und die Naturschützer aber überein gekommen, das Thema Pestizideinsatz nicht gerichtlich, sondern politisch und auf fachlicher Ebene zu debattieren, in "respektvollem Umgang", wie es hieß.

Die Entwicklung kommt nicht ganz überraschend, weil das öffentliche Echo für Südtirol und Schuler verheerend ausgefallen war. Es entstand der Eindruck, unliebsame Kritiker sollten von der Landwirtschaftslobby mundtot gemacht werden, um weiter ungestört Pestizide spritzen zu können.

Es geht bei dem Streit um viel; jeder zehnte in Europa verzehrte Apfel kommt aus Südtirol. Die Naturschützer feierten Schulers Rückzieher als Sieg für die Meinungsfreiheit mit Signalwirkung für ganz Europa. "Die Einsicht, dass öffentlicher Druck und ein wachsames Auge der Gesellschaft strategische Klagen schon vor dem ersten Prozesstag zum Scheitern bringen können, dürfte sich bei potenziellen Klägern ebenso verbreiten wie unter den möglichen Opfern solcher Prozesse", sagte Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut am Montag. Filmemacher Schiebel vermutete, die "Welle der Solidarität, die über die ganze Welt bis nach Südtirol gerollt ist" habe bei Schuler "möglicherweise ein radikales Umdenken bewirkt."

Mehr als 100 Umwelt-, Sozial- Verbraucherschutz- und Agrarverbände sowie Initiativen aus vielen Ländern hatten sich mit den angeklagten Naturschützern solidarisiert. Mehr als 200 000 Menschen unterstützten zudem einen Appell der Kampagnennetzwerke Campact und We Move an Schuler, seine Strafanzeigen fallen zu lassen.

© SZ vom 15.09.2020

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